Pressemitteilungen aller Ministerien

Um das Unterstützungsangebot für Betroffene von sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend weiter auszubauen und besser zu vernetzen, wurde in Stuttgart die Landeskoordinierungsstelle spezialisierter Fachberatungen eingerichtet.

In der Justizvollzugsanstalt Freiburg werden die bestehende Anstaltsküche und Krankenstation in einem Neubau untergebracht. Die Fertigstellung ist für Ende 2026 geplant.

Das Land hat sich bei Regierungspräsidien, Land- und Stadtkreisen sowie Städten und Gemeinden für die Bemühungen bei der Aufnahme der Flüchtenden aus der Ukraine bedankt. Zudem wurde über die Arbeit des Stabs „Flüchtende aus der Ukraine“ berichtet.

Eine Erhebung zum Weltfrauentag 2022 zeigt, dass der Frauenanteil bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg über 50 Prozent liegt. Die Justiz setzt sich als familienfreundlicher und flexibler Arbeitgeber für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.

Die ehemalige Zollernalb-Kaserne in Meßstetten wird als spezielles Ankunftszentrum für die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine zur Unterstützung in der aktuellen Ausnahmesituation bis auf Weiteres betrieben.

Das Ankunftszentrum Heidelberg und in die Landeserstaufnahmeeinrichten in Sigmaringen, Ellwangen sowie Freiburg erhöhen ihre Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine. Insgesamt stehen 2.500 zusätzliche Plätze zur Verfügung.

Derzeit sind Geldspenden an seriöse Hilfsorganisationen am wirksamsten. Sachspenden sind nur sinnvoll im Falle der konkreten Aufforderung einer seriösen Hilfsorganisation.

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat eine Informationsseite mit der Beantwortung häufig gestellter Fragen für Flüchtende aus der Ukraine freigeschaltet. Ministerin Marion Gentges hob die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen in Baden-Württemberg hervor.

Steuerstrafverfahren können in Zukunft bei geringer Schuld auch durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden. Steuerhinterzieher können der Gesellschaft auf diese Weise etwas zurückgeben.

Das Ministerium der Justiz und für Migration, die Kommunalen Landesverbände und die Regierungspräsidien haben sich auf eine enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine verständigt.