Pressemitteilungen aller Ministerien

In 25 Breitband-Projekten setzen die Kommunen ihre Glasfaser-Planung um und verlegen die digitale Infrastruktur; bei drei Anträgen mindert das Land über eine einmalige Anschubfinanzierung das Risiko für den aktiven Netzeinstieg.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem in den Stadterneuerungsgebieten neben den bisher bekannten Sanierungsinvestitionen auch nichtinvestive Projekte unterstützt werden. Es werden 16 Anträge aus 13 Städten in Baden-Württemberg berücksichtigt.

„Ich freue mich, dass ich der Stadt Tauberbischofsheim und ihren Bürgerinnen und Bürgern heute sowohl zum 50-jährigen Bestehen ihres Krankenhauses sowie auch zur Einweihung der neuen psychiatrischen Klinik gratulieren darf“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Neubau des Zentrums für interaktive Werkstoffe und bioinspirierte Technologien der Universität Freiburg übergeben.

Der Ländliche Raum in Baden-Württemberg steht für eine hohe Lebensqualität und eine starke Wirtschaft. Die Stärken des Ländlichen Raums auszubauen und ihn zukunftsfähig zu gestalten, ist Aufgabe und Ziel verschiedener Förderprogramme – wie dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR).

Starkregen und Überschwemmungen haben in den letzten Wochen in Baden-Württemberg lokal große Schäden verursacht. „Das Land will den von den jüngsten Unwettern betroffenen Gemeinden rasche Hilfe aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum anbieten. Dafür legen wir eine neue Sonderlinie Unwetterhilfe im ELR auf“, sagte Minister Peter Hauk.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Verkehrsverträge für den künftigen Schienenpersonennahverkehr in den sogenannten Stuttgarter Netzen unterzeichnet. Von 2019 an werden die Fahrgäste im regionalen Bahnverkehr auf den durch Stuttgart verlaufenden Strecken in modernen, klimatisierten und barrierefreien Zügen mit WLAN unterwegs sein.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Bürgerwindpark Kirchberg/Jagst in Betrieb genommen. Der Windpark umfasst acht Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 200 Metern und einer Leistung von insgesamt 26,4 Megawatt.

Ein Konsortium unter Führung des Forschungszentrums Informatik (FZI) wird das Digitale Testfeld BW mit Karlsruhe und Bruchsal aufbauen. Eine Verbindung zu Projektelementen in Stuttgart und Ludwigsburg ist geplant.

Justizminister Guido Wolf hat sich beim Rechtstag des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (vbw) in Karlsruhe für den schnellen Bau von ausreichendem und sozialem Wohnraum ausgesprochen.