Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat für das Innovations- und Investitionsförderprogramm Invest BW eine zweite Tranche in Höhe von 200 Millionen Euro bewilligt. Damit werden die Unternehmen massiv bei der Ausschöpfung ihres Innovationspotenzials unterstützt, damit sie wirtschaftlich gestärkt aus der Pandemie kommen.

Zur Unterstützung des Gastgewerbes führt das Land das Förderprogramm „Tourismusfinanzierung Plus“ mit acht Millionen Euro fort. Damit werden wichtige Investitionen angestoßen, die das Urlaubsland Baden-Württemberg langfristig stärken und sich so positiv auf den Wirtschaftsstandort auswirken.

Die Landesregierung ist der Empfehlung einer Experten-Jury gefolgt und hat die Realisierung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz in Heilbronn beschlossen. Das Projekt soll Baden-Württemberg als Innovations- und Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Land können steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen, wenn sie Opfer der Flut in den betroffenen Bundesländern unterstützen.

Staatssekretär Rudi Hoogvliet hat Helga und Norbert Linsler das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht und ihr herausragendes Engagement über Kontinente hinweg gewürdigt.

Für die Sitzungsteilnahme erhalten Gemeinderäte eine Entschädigung. Die Steuerfreibeträge, die den steuerlich abzugsfähigen Aufwand pauschal berücksichtigen, sind auf Initiative von Baden-Württemberg in allen Ländern angehoben worden. Dies zeigt die Wertschätzung für kommunalpolitisches Engagement.

Bei der Polizei Baden-Württemberg beginnt ein Pilotprojekt mit elektrischen Motorrädern. Unter der Devise „Sicherheit geht auch nachhaltig“ will die Polizei Wegbereiter und Impulsgeber auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit sein.

Im Umgang mit Benin-Bronzen hat Baden-Württemberg den Grundsatzbeschluss gefasst, historisch belastete Benin-Bronzen zurück nach Nigeria zu überführen. Mit dieser Entscheidung bringt das Land die Verantwortung für schwieriges koloniales Erbe auch im Handeln zum Ausdruck.

Für einen sicheren Präsenzbetrieb an Schulen und Kindertageseinrichtungen ist es wichtig, dass vor allem die Erwachsenen dranbleiben, die Ärmel hochkrempeln und sich rechtzeitig vollständig impfen lassen. Neben weiteren Schutzmaßnahmen ist das Impfen der Schlüssel zum Gesamterfolg gegenüber Corona.

Auf der Kläranlage Tübingen wurde die vierte Reinigungsstufe eingeweiht. Mit dieser hochwertigen Technik lassen sich sogar Arzneimittel, Hormone und Haushaltschemikalien aus dem Abwasser herausfiltern