Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat mit der Stimme Baden-Württembergs beschlossen, dass die Behinderten-Pauschbeträge zum 1. Januar 2021 verdoppelt werden sollen.

Justizminister Guido Wolf hat 64 Studierende der Ulmer Außenkurse der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen im Diplomstudium Rechtspflege begrüßt.

Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Folgen des Klimawandels haben die Arbeit der Winzer im Jahr 2020 erschwert. Wichtig sei es vor dem Hintergrund, die Wertschätzung der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber heimischen Erzeugnissen zu fördern, betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Am 17. September findet die Zwischenbilanzkonferenz des Strategiedialogs Automobilwirtschaft statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können an einer digitalen und interaktiven Ausstellung teilnehmen, Fragen stellen oder Kommentare hinterlassen sowie Rundgänge und Webinare besuchen.

Die Planungen des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Crailsheim kommen weiter voran. Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich nun vor Ort über den Zustand des Bahnhofs informiert.

Auch in diesem Jahr ist Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration, wieder auf einer Sommertour durch ganz Baden-Württemberg unterwegs und besucht Projekte und Einrichtungen im ganzen Land.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen des Handwerks und für Unternehmen aus den Bereichen Dienstleistung, Industrie und Handel mit insgesamt rund 1,4 Millionen Euro.

Das Finanzministerium und der Landesbetrieb Vermögen und Bau haben den Geschäftsbericht 2019 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung vorgestellt. Knapp eine Milliarde Euro hat das Land 2019 in Sanierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert.

Das Wirtschaftsministerium hat die Voraussetzungen für die schnellere und einfachere Vergabe öffentlicher Investitionen geschaffen. Ziel ist es, die von Bund und Land beschlossenen investiven Maßnahmen zügig umzusetzen und den Unternehmen bei ihrem Weg aus der Krise zu helfen.

Um die Schulträger bei der Sanierung von Schulen dauerhaft zu unterstützen, haben das Kultus- und das Finanzministerium die Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung weiterentwickelt. Dabei werden die Schulbauförderung und die Förderung von Schulsanierungen in einer Verwaltungsvorschrift zusammengeführt.