Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf Einladung des Innenministers Thomas Strobl fand ein Informationsaustausch mit den beiden Bergwachten im Land, der Bergwacht Schwarzwald und der Bergwacht Württemberg, zum Einsatzaufkommen und zur Aufstellung der Bergwachten in Baden-Württemberg statt. Hintergrund des Treffens war die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, eine bessere finanzielle Ausstattung der Sonderrettungsdienste zu prüfen.

Innenminister Thomas Strobl hat heute die Mitglieder des Lenkungsausschusses zum Evaluierungsprozess zur Polizeireform, kurz EvaPol, eingesetzt: „Als Innenminister leitet mich die Frage: Was können wir tun, um den Menschen im Land die bestmögliche Sicherheit zu geben? Die Evaluierung der Polizeireform (EvaPol) ist dafür eine entscheidende Grundlage. Und ich freue mich, dass wir hier jetzt mit der Arbeit beginnen.“

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat ihre kulturpolitischen Leitlinien für diese Legislaturperiode vorgestellt und eine neue Kunstkonzeption für Baden-Württemberg angekündigt. „Kultur ist Experimentierfeld und Schule für ein offenes und tolerantes gesellschaftliches Miteinander. Mittels Digitalisierung können wir neue Türen in der Kulturvermittlung öffnen“, so Olschowski.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, haben elf lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe bekannt gegeben, die außerplanmäßig für eine Förderung durch das Landesprogramm „Gemeinsam in Vielfalt“ ausgewählt wurden.

Zum fünften Mal treffen sich Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verbänden zum Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress. Dieses Jahr findet der Kongress, der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eröffnet wird, im Zentrum für Kunst und Medientechnologie in Karlsruhe statt.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat ein neues Internetportal vorgestellt, auf dem wissenschaftliche Forschungsergebnisse zur jahrzehntelangen Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Transgendern in Baden-Württemberg präsentiert werden.

Infolge des meldepflichtigen Ereignisses „Fehlerhaft geschlossene Armaturen im Feuerlöschwassersystem im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 1)“, das am 23. September veröffentlicht wurde, kam es zu einer Beeinträchtigung des automatischen Starts von Feuerlöschpumpen im Block 2 des Kernkraftwerks – diese Beeinträchtigung ist ebenfalls meldepflichtig.

Mit den neuen Bildungsplänen hat die berufliche Orientierung an allen weiterführenden allgemein bildenden Schulen einen noch höheren Stellenwert als bisher erhalten. Der Landesregierung ist in diesem Kontext wichtig, dass insbesondere die Berufs- und Studienorientierung an den Gymnasien verbessert und weiterentwickelt wird.

Anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller in Paris hat die französische Umweltministerin Ségolène Royal die von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierte regionale Klimaschutzvereinbarung Under2MoU unterzeichnet.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der zwölf Industrie- und Handelskammern getroffen, um Kernthemen der aktuellen und künftigen Wirtschaftspolitik, wie zum Beispiel die außenwirtschaftlichen Entwicklungen, die Fachkräftesicherung sowie Innovations- und Technologiepolitik, zu diskutieren.