Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg schreibt die Einführung eines Radleasing-Angebotes für die Landesbediensteten europaweit aus.

Mit dem Förderprogramm DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder die Digitalisierung an Schulen vorantreiben und so den Erwerb von digitalen Kompetenzen nachhaltig verbessern. Am 7. September tritt die entsprechende Verwaltungsvorschrift für Baden-Württemberg in Kraft. In den kommenden Jahren werden dem Land dafür rund 650 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Bei einem Besuch der Staatsdomäne „Weinsberg“ haben Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Landwirtschaftsstaatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch verdeutlicht, wie wichtig die dauerhafte Sicherung der Staatsdomänen dem Land Baden-Württemberg ist.

Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

Zum kommenden Schuljahr tritt eine neue Prüfungsverordnung für die Hauptschulabschlussprüfungen in Kraft. Die Novellierung der Werkreal- und Realschulabschlussprüfungen folgt ein Jahr später. Die Prüfungsformate werden harmonisiert, damit die Prüfungsergebnisse noch besser vergleichbar sind.

Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg stellt sich den ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. So kann beim Maisanbau durch eine biologische Maßnahme und mehr Biodiversität auf chemische Insektizide verzichtet werden.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Leistungsbilanz der Steuerverwaltung für 2018 vorgestellt. Danach hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im Vorjahr rund 82 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Hälfte fließt in die Landeskasse, der Rest geht an Bund und Kommunen. Die Zahl der Veranlagungsfälle lag auf Rekordniveau.

Mit der Strategie „Starke Kinder – Chancenreich“ will das Sozialministerium die Startbedingungen für Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg verbessern. Dafür stellt das Land weitere rund vier Millionen Euro für Projekte gegen Kinderarmut zur Verfügung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Alfons Urban das Bundesverdienstkreuz überreicht und damit dessen außergewöhnliches soziales, kirchliches und kommunalpolitisches Engagement gewürdigt.

Das Land unterstützt bürgerschaftlich getragene Mobilität mit verschiedenen Förderangeboten: In bald 100 Gemeinden im Land stellen Bürgerbusse und Bürgerrufautos eine sinnvolle Ergänzung für den öffentlichen Personennahverkehr dar.