Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Vordergrund des zweiten Runden Tisches „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ stand die Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse im ärztlichen und pflegerischen Bereich, insbesondere durch die Digitalisierung.

Das neue Niedrigwasser-Informationszentrum ist ab sofort die zentrale Anlaufstelle für Messwerte, Trends und Informationen rund um das Thema Niedrigwasser. Es ist ein weiterer Meilenstein zur Umsetzung der Wassermangelstrategie des Landes.

Der monatliche Ticketpreis von 49 Euro für das Deutschlandticket bleibt im Jahr 2024 stabil. Das hat die Verkehrsministerkonferenz beschlossen.

Das Elektronische Weinbegleitdokument-Verfahren geht von der Pilotphase in den regulären Dauerbetrieb über. Es vereinfacht die Abläufe und ermöglicht es, dass Dokumente digital ausgestellt, verwaltet und übermittelt werden.

Die Situation im Stuttgarter Flughafentunnel ist für den Fuß- und Radverkehr unzureichend. Das Land untersucht deshalb, wie sich hier eine Verbesserung erreichen lässt. Dabei sind vielfältige Lösungsansätze gefragt.

Seit dem 1. Januar 2024 fördert Baden-Württemberg gemeinsam mit anderen Ländern die bundesweite Online-Beratungsplattform DigiSucht und stellt so ihren Weiterbetrieb sicher. Die Plattform bietet für Suchtkranke und ihre Angehörigen einen niedrigschwelligen direkten Zugang zu Beratung und Hilfe.

Das Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg entwickelt das bundesweit erste Diversity Audit im Kulturbetrieb. Das Zentrum steht den Kultureinrichtungen sowie Kulturakteurinnen und -akteuren des Landes als zentrale Anlaufstelle zur Verfügung.

Zur Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes erhalten Einsatzeinheiten im Regierungsbezirk Stuttgart insgesamt zehn neue Einsatzfahrzeuge der Medizinischen Task Force des Bundes.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz. Das Gremium hat 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen, 14 sind bereits abgeschlossen.

Im Rahmen des Förderprogramms Invest BW hat das Land seit 2021 Zukunftsprojekte mit rund 300 Millionen Euro unterstützt. Davon profitieren vor allem Gründerinnen und Gründer sowie der Mittelstand. Noch bis 31. Januar 2024 läuft der erste Förderaufruf der dritten Phase von Invest BW.