Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat mit den an der frühkindlichen Bildung beteiligten Partnerinnen und Partnern Regelungen zum nächsten Kindergartenjahr erarbeitet. Mit ihnen soll der Personalsituation in der frühkindlichen Bildung und dem zusätzlichen Platzbedarf begegnet werden.

Simone Fischer spricht in ihrem Podcast „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ mit Nora Welsch, die einen persönlichen Einblick in ihren Alltag mit persönlicher 24-Stunden-Assistenz gibt. Zudem geht es um ihren Job als Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen der Stadt Baden-Baden.

Die Arbeitsgruppe Corona unter Leitung des Gesundheitsministeriums hat eine gemeinsame Erklärung zum künftigen Pandemiemanagement verabschiedet. Impfungen gegen das Coronavirus, zielgerichtete Testungen sowie der Schutz vulnerabler Gruppen sind für den Herbst und Winter zentral.

In Baden-Württemberg müssen in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen, wo geeignete Flächen sind. Dazu startet nun eine Dialogische Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können daran teilnehmen.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim besucht. Über 50 Kolleginnen und Kollegen leisten dort im 24/7 Schichtbetrieb hervorragende Arbeit und gewährleisten eine faire und humanitäre Rückkehr- und Abschiebepraxis.

Der Handlungsleitfaden „Green Culture“ unterstützt die Kunst- und Kultureinrichtungen auf dem Weg zur Klimaneutralität mit konkreten Handlungsanleitungen.

Anlässlich des runden Jubiläums feiert Deutschland 50 Jahre Tierschutzgesetz – ein Gesetz zwischen Tierschutz und Tiernutzung.

Bis zum 31. Oktober 2022 müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken (Grundsteuer B) eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt einreichen. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet. Die Erklärung muss vollständig sein. Und es müssen die offiziellen Formulare verwendet werden – ob elektronisch oder in Papierform.

50 Jahre Denkmalschutzgesetz und 50 Jahre Landesamt – bei einer Feier zu diesem doppelten Jubiläum hat Ministerin Nicole Razavi die neue Dachmarke der Landesdenkmalpflege „Wahre Werte – Denkmale BW“ vorgestellt.

Im September erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in Deutschland eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro: die sogenannte „Energiepreispauschale“. Sie ist steuerpflichtig und sozialversicherungsfrei.