Pressemitteilungen aller Ministerien

Eine Investitionsoffensive hat Baden-Württemberg beim schnellen Internet eine bundesweite Spitzenstellung eingebracht. Rund 95 Prozent aller Haushalte im Land verfügt über einen Anschluss von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Die Gigabit-Studie 2022 zeigt, dass der Fördermittelbedarf noch nicht erschöpft ist.

Mit dem neuen Rettungsdienstplan stellt das Land den Rettungsdienst zum Wohle der Patientinnen und Patienten in Baden-Württemberg zukunftsfest auf.

Die verbesserten Förderkonditionen des „Aufstiegs-BAföG“ zeigen Wirkung. Die Anzahl an Empfängerinnen und Empfänger ist 2021 um 4,7 Prozent gestiegen ist. Durch das Aufstiegs-BAföG werden Menschen bei ihrer Qualifizierung unterstützt und animiert, ihre beruflichen Chancen zu nutzen und sich weiterzubilden.

Die Polizei präsentiert das neue Ausbildungskonzept für den mittleren Polizeivollzugsdienst. Es beinhaltet neue Lehrinhalte, mehr Flexibilität und eine bessere Struktur. Mit dem neuen Konzept wird auf den gesellschaftlichen und den technologischen Wandel reagiert.

Die Polizei in Baden-Württemberg erhält 1.600 neue Fahrzeuge. Bei der Auswahl der Fahrzeuge wurde ein besonderes Augenmerk auf effiziente Motorentechnik gelegt. Zudem wird mit der Beschaffung von 94 Hybrid-Modellen verstärkt auf Elektro-Mobilität gesetzt, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Baden-Württemberg und Hessen setzen sich im Sinne des Klimaschutzes für weitere Steuererleichterungen und mehr Bürokratieabbau bei der Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen ein.

Die Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind erreicht. Deshalb haben sich Land, Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Regierungspräsidien auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten verständigt.

Digitalisierung trifft Klimaschutz – das Land hat die CO2-App „Klima Buddy“ auf der Gamescom vorgestellt. Auf spielerische Art erhalten die Bürgerinnen und Bürger hilfreiche Missionen, mit denen sie im Alltag CO2 einsparen können.

Die Lagerbelegung von Krananlagen im Brennelemente-Zwischenlager Philippsburg weichte in der Sicherheitssteuerung ab. Dadurch zeigte die Sicherheitssteuerung zeigte Standplätze, an denen sich Behälter befinden, als nicht belegt an. Das Ereignis hat keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Landeskriminalamt ist in einer konzertierten Aktion gegen 20 Personen, die Hass und Hetze im Netz verbreitet haben sollen, vorgegangen. Bei Hausdurchsuchungen hat die Polizei digitale Endgeräte sichergestellt.