Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium fördert den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens am Biberbach in Massenbachhausen mit knapp 3,2 Millionen Euro.

Im Saarland hat der dortige Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Blitzerdaten, die mit einem bestimmten Messgerät aufgezeichnet worden waren, für ein Bußgeldverfahren nicht gültig seien. In Baden-Württemberg bleiben diese Daten jedoch weiter verwendbar.

Ein Gutachten zeigt, dass das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz im Alltag angekommen ist und kaum Schwierigkeiten bereitet, sich aber auch kein direkter kausaler Effekt in Bezug auf eine Verbesserung des Wettbewerbs eingestellt hat.

Das Land fördert die zukunftsfähige Trinkwasserversorgung in Forbach mit rund 670.000 Euro. Neue Ultrafiltrationsanlagen sollen künftig die sichere Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit sauberem, keimfreien Trinkwasser gewährleisten.

Wirtschaftsstaatssekretärin Schütz besucht während ihrer dreitägigen Digitalisierungs- und Ausbildungsreise 14 Betriebe im Land, die die Digitalisierung innovativ in die Ausbildung einbeziehen. Dabei stehen Gespräche mit Auszubildenden, Ausbilderinnen und Ausbildern sowie Geschäftsleitungen im Mittelpunkt.

Das Land fördert die technische Aufrüstung der Kläranlage in Hardheim-Höpfingen mit rund sieben Millionen Euro. Der dort ansässige Abwasserzweckverband plant ein zweites Kombibecken, ein Verteilerbauwerk sowie die Erneuerung der Mess- und Regelungstechnik.

Zum Ende des Schuljahrs 2018/2019 gibt das Kultusministerium einen chronologischen Rückblick auf das Schuljahr. Kultusministerin Susanne Eisenmann bedankt sich bei allen am Bildungswesen Beteiligten für ihren großen Einsatz.

Justizminister Guido Wolf und Sozialminister Manne Lucha haben eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung von Tilgungsfristen bei Sexualstraftaten zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vorbereitet.

Baden-Württemberg gehört zu den 50 wichtigsten Finanzplätzen der Welt. Etwa 800 Vertreter mittelständischer Unternehmen und des Finanzgewerbes trafen sich in Stuttgart zum „16. Mittelstandsforum – Forum für Unternehmensfinanzierung und Innovation in Baden-Württemberg“. Mit dabei war auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die neue Trasse der B31 zwischen Überlingen/West und Überlingen/Ost wurde nach rund vierjähriger Bauzeit für den Verkehr freigegeben. Der neue Abschnitt entlastet das Bodenseeufer und erhöht die Verkehrssicherheit.