Pressemitteilungen aller Ministerien

Eine neue Zukunftskommission hat mit der Arbeit an der Weiterentwicklung zu einer Breisgau-S-Bahn 2030/2040 begonnen. Ein 8-Punkte-Sofortprogramm zielt auf direkte Verbesserungen der Angebotsqualität ab.

Baden-Württemberg treibt die Digitalisierung im Verkehrssektor voran und unterstützt das bundesweite Datenportal Mobility Data Space. Die Nutzung digitaler Technologien dient einer effektiveren Mobilitätssteuerung und fördert die Verkehrswende hin zu klimaneutraler Mobilität.

2021 sind knapp 77 Prozent der Einkommensteuererklärungen digital erfolgt. Die Steuerverwaltung hat bereits heute einen hohen Digitalisierungsgrad, was für die Bürgerinnen und Bürger viele Vorteile hat.

Am vergangenen Wochenende hat ein überwiegend störungsfreies Demonstrationsgeschehen nach wie vor die Einsatzlage dominiert. Es wurden 77 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 22.200 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet.

Der Wettbewerb „KI-Champions BW“ soll Best-Practice-Beispiele finden und andere Unternehmen motivieren, selbst KI-Lösungen zu entwickeln und einzusetzen. Unternehmen und Forschungseinrichtungen können sich bis zum 14. April 2022 mit ihren KI-Forschungsprojekten bewerben.

Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2021 über 131 Hektar natur- und klimaschutzwichtige Flächen erworben.

Insgesamt wurden seit Einführung der 3G-Regelung im November 2021 über 1,3 Millionen Fahrgäste in den bwegt-Zügen kontrolliert. Dabei gab es nur vereinzelte Verstöße gegen die geltenden Regelungen.

Die Bundesversammlung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Amt bestätigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl gratulieren Steinmeier zu seiner Wiederwahl.

Flächen an Verkehrswegen bieten ein wichtiges Potential zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir stellen ungenutzte Flächen entlang der Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg interessierten Energieversorgern zur Installation und Betrieb von Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung.

Weit mehr als die Hälfte der Baden-Württemberger haben eine Auffrischimpfung bekommen. Das Land stellt die Impfstruktur krisenfest und flexibel auf.