Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Einweihung des Polizeipostens Rust wird die erfolgreiche deutsch-französische Zusammenarbeit unter neuem Dach fortgesetzt. Der binational besetzte Polizeiposten ist ein weiterer wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur im Grenzgebiet.

Baden-Württemberg fördert mit weiteren 26 Millionen Euro das schnelle Internet in den Landkreisen Esslingen, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis und der Landeshauptstadt Stuttgart. Dies ist ein weiterer Schritt des digitalen Ausbaus im Land.

In Baden-Württemberg wurde das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter freigeschaltet. Bürgerinnen und Bürgern können damit zukünftig sicher und anonym Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze melden. So kann Steuerbetrug künftig noch besser verfolgt werden.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat das Uniklinikum Tübingen besucht und sich mit Beschäftigten über ihre Arbeit in der Corona-Pandemie ausgetauscht. Sie sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die seit Monaten einer enorm hohen Belastung ausgesetzt sind, Dank und Anerkennung aus.

Baden-Württemberg und Hessen haben eine Kooperation zur Stärkung der Cybersicherheit vereinbart. Gegenstand der Kooperation ist eine Intensivierung der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zu allen Fragen der Cybersicherheit.

In diesem Jahr fördert das Land überbetriebliche Berufsausbildungslehrgänge mit rund zehn Millionen Euro. Durch die überbetrieblichen Lehrgänge wird die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe gestärkt und ein hohes Qualitätsniveau in der Berufsausbildung garantiert.

Mit neuen Handlungsempfehlungen unterstützt das Land Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Digitalisierung. Die Empfehlungen sind ein Ergebnis des Förderprojekts Digitale Zukunftskommune@bw.

Mit insgesamt mehr als 31 Millionen werden 46 Breitbandprojekte von 31 Antragsstellern in den Landkreisen Böblingen, Calw, Freudenstadt, Heilbronn und Karlsruhe, dem Enzkreis, dem Rhein-Neckar und der Stadt Pforzheim gefördert.

Das Land fördert schnelles Internet in den Landkreisen Bodenseekreis, Ravensburg, Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und dem Zollernalbkreis mit 195 Millionen Euro.

Mit knapp 37 Millionen Euro fördert das Land den Breitbandausbau im Alb-Donau-Kreis und im Landkreis Biberach. Das ist ein weiterer Schritt des digitalen Ausbaus in Baden-Württemberg.