Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei hat beim landesweiten Verkehrsfahndungstag einen besonderen Fokus auf Straftaten im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität gelegt. Dabei stellte sie mehr als 180 Verstöße, darunter 106 Straftaten fest.

Das Kabinett hat Verordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen beschlossen. Damit bekommen die Kommunen einen zusätzlichen, maßgeschneiderten Baustein für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.

Der Ministerrat hat Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen auf den Weg gebracht. Waffenverbotszonen sind ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit. Das Land will den Kommunen damit ein weiteres Werkzeug für sichere öffentliche Räume an die Hand geben.

Ein Polizeibeamter wurde in Boxberg-Bobstadt durch einen massiven Schusswaffenangriff verletzt. Es liegen Hinweise vor, dass der mutmaßliche Täter der Reichsbürgerszene nahesteht oder ihr angehört.

Die deutschen Länder fühlen sich der Hilfsbereitschaft und der Solidarität für die Ukraine verpflichtet. Das erklärte der Ministerpräsident und Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats, Winfried Kretschmann, im Rahmen eines digitalen Austausches mit dem EU-Integrationsausschuss des ukrainischen Parlaments.

Innenminister Thomas Strobl hat den Truppenstützpunkt der US Army „Patch Barracks“ in Stuttgart-Vaihingen besucht.

Um die Sicherheit in der Stuttgarter Innenstadt weiter zu verbessern, haben Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Frank Nopper weitere Maßnahmen zur Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Die Zahl der Straftaten in der Stuttgarter Innenstadt ist bereits zurückgegangen.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl gedenkt der Opfer terroristischer Anschläge.

Justizministerin Marion Gentges hat gemeinsam mit ihrer hessischen Amtskollegin Eva Kühne-Hörmann die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Frankfurt besucht. Die ZIT hat eine Vorreiterrolle bei der Cybercrimebekämpfung in Deutschland.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Bruchsaler Schloss empfangen.