Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung verlängert die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis Ende 2026 und passt dafür die Gebietskulisse neu an.

Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter kontrollieren derzeit gefragte Produkte in der Adventszeit. Die bisherigen Untersuchungen fallen insgesamt positiv aus.

Unter Vorsitz von Baden-Württemberg hat sich die Europaministerkonferenz in der Landesvertretung in Brüssel getroffen. Schwerpunkte des Vorsitzes sind unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung.

Das Land fördert das Projekt „Stuttgart Climate Tech Hub“ der Fraunhofer-Gesellschaft mit rund 4,2 Millionen Euro. Die enge Verzahnung von Forschung und Wirtschaft ermöglicht es, klimafreundliche Technologien schneller in die Praxis zu bringen.

Im Fokus der Förderrunde 2025 des Programms „Impulse Inklusion“ standen Projekte für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen und deren Familien. Insgesamt 25 Initiativen erhalten eine Förderung.

Das Land sichert den Kommunen für freiwillige Integrationsleistungen in 2025 und 2026 jeweils rund 62 Millionen Euro zu. Land und Kommunen gehen damit bei der Integration von Geflüchteten weiter Hand in Hand voran.

Das Land fördert in diesem Jahr 199 kommunale Schulbauprojekte – alle Anträge konnten berücksichtigt werden. Die Mittel für Schulbau und Sanierung werden ab 2025 auf 450 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt.

Die Landesregierung hat die Pläne für die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf gebilligt.

Baden-Württemberg verzeichnet 2023 erneut einen gesunkenen Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Den Demobetrieben im Land kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Auf ihrer Herbsttagung nahm die Innenministerkonferenz die Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl zu Drohnenabwehr, Schutz der Demokratie und Fußball-Sicherheit einstimmig an.