Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 3. und 4. November 2025 findet die zweite Kommunaltagung des Bundesministeriums des Innern in Mannheim statt. Die Kommunaltagung dient als praxisbezogener Austausch von Bund und Kommunen.

Das Land stellt weitere Unterstützung für neue Projekte im Rahmen des Förderprogramms KLIMOPASS bereit. KLIMOPASS macht Kommunen widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels.

Das Land hat in der Förderperiode 2014 bis 2020 rund 97 Prozent der Mittel des Europäischen Sozialfonds in die Beschäftigungs- und Bildungschancen der Bürgerinnen und Bürger investiert.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, startete bei einer wiederkehrenden Prüfung ein Notspeisenotstromdiesel. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Das Land hat die Förderbedingungen für die Mehrgefahrenversicherung ab dem Antragsjahr 2026 festgelegt. Der Ausbau des Förderprogramms um das Risiko Hagel und den Hopfenbau stärkt die Risikovorsorge der Landwirtschaft.

Erstmals verleiht das Land Baden-Württemberg einen Preis für Popkultur. Er geht an eine Band aus Mannheim, ein Kulturzentrum in Reutlingen und einen im Odenwald geborenen Musikproduzenten.

Die Mietpreisbremse im Land soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat die dazu notwendige Aktualisierung der Gebietskulisse zur Anhörung freigegeben.

Für das Antragsjahr 2026 des Förderprogramms FAKT II entwickelt das Land zwei neue Maßnahmen für den Weinbau und vereinfacht die Antragstellung.

Der rund vier Kilometer lange Radweg zwischen Ehingen und Altsteußlingen ist Teil des RadNETZ Baden-Württemberg und ein wichtiger Beitrag zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität.

Justizministerin Marion Gentges fordert mehr Ordnung, mehr Verlässlichkeit und klare Zuständigkeiten im europäischen Asylsystem.