Die Landesregierung verlängert die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis Ende 2026 und passt dafür die Gebietskulisse neu an.
picture alliance / Daniel Bockwoldt/dpa | Daniel Bockwoldt
Verbraucherschutz
Weihnachtsgebäck und Kosmetik auf dem Prüfstand
Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter kontrollieren derzeit gefragte Produkte in der Adventszeit. Die bisherigen Untersuchungen fallen insgesamt positiv aus.
picture-alliance/ dpa | Bernd Weißbrod
Klimaschutz
Sofortvollzug nach Klage von Solvay
Das Umweltministerium und das Regierungspräsidium Stuttgart werden mit Sofortvollzug auf die Klage der Firma Solvay gegen die Anordnung zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen reagieren.
Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Internationalen Bodensee-Konferenz an den Kanton Zürich übergeben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte die Bedeutung der Bodenseeregion als politischer Motor und gemeinsamer Kulturraum.
picture alliance / dpa | Franziska Kraufmann
Tierschutz
Tierschutz-Wettbewerb für Schüler ausgeschrieben
Mit dem Landeswettbewerb Tierschutz „Schülerinnen und Schüler machen sich für Tiere stark“ will das Land den Grundstein für ein nachhaltiges Wissen im Umgang mit Tieren legen. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 30. April 2026.
Regierungspräsidium Stuttgart
Landeshilfen
Neue Regeln für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen
Künftig werden die Landeshilfen in Baden-Württemberg im Schadensfall unbürokratischer und schneller vergeben.
Steffen Schmid
Cybersicherheit
Großes Interesse am siebten CyberSicherheitsForum
Beim siebten CyberSicherheitsForum haben rund 1.000 Teilnehmende über Wege zu mehr digitaler Resilienz, internationaler Zusammenarbeit und souveräner IT, etwa durch Cloud-Technologien, diskutiert.
Bundesrat
Bundesrat
Land unterstützt Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Wirtschaft
Abbau von Hindernissen im Binnenmarkt
Wirtschaftsakteure aus Baden-Württemberg und Frankreich haben mit Vertretern der EU-Kommission über den Abbau von Hindernissen im europäischen Binnenmarkt diskutiert.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Wirtschaftsnahe Forschung
Land fördert Projekt Biofabrikation
Das Land fördert das Projekt Biofabrikation mit rund drei Millionen Euro. Davon profitieren vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in der Gesundheits- und Pharmaindustrie, der Lebensmittelindustrie aber auch in der Medizinbranche.
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