Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bauministerkonferenz hat in Baden-Baden ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. Vor rund 150 geladenen Gästen betonte die derzeitige Vorsitzende, Ministerin Nicole Razavi, die Bedeutung des Gremiums. Die Bauministerkonferenz sei gelebter Föderalismus, der einen Mehrwert für alle schaffe.

Das Land fördert in den Jahren 2024 und 2025 Gestaltungsbeiräte in Balingen, Binzen, Karlsruhe, Konstanz, Mengen, Pforzheim und Villingen-Schwenningen. Seit 2015 wurden 43 Kommunen mit insgesamt rund zwei Millionen Euro gefördert.

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land fünf Flächenmanager und 20 Projekte mit rund 1,36 Millionen Euro. Damit unterstützt das Land die Kommunen dabei, innerorts Flächen für Wohnen und Gewerbe zu gewinnen und dabei effizient mit dem wertvollen Gut Fläche umzugehen.

Die enge Partnerschaft mit Katalonien steht im Fokus einer zweitägigen Barcelona-Reise von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp. Neben politischen Gesprächen stehen Besuche einer deutschen Auslandsberufsschule und eines Kongresses auf dem Programm.

Viele Bäume und deutlich mehr Grün, dafür weniger versiegelte Flächen und Parkplätze – so können wir unsere Städte und Gemeinden auf die zunehmenden Hitze- und Trockenperioden besser vorbereiten. Das Verkehrsministerium fördert hierzu Maßnahmen als Teil des Umbaus zu lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten.

Das Land sucht Projektträger für Innenstadtberater, die für die Regionen Heilbronn-Franken und Hochrhein-Bodensee zuständig sind. Förderanträge können bis zum 15. September 2023 eingereicht werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann reist mit einer Delegation zum weltgrößten E-Mobilitäts-Symposium in Kalifornien. Zudem verbindet er den Aufenthalt im Westen der USA mit Besuchen bei großen Unternehmen und Institutionen im Bereich Mobilität, Transport und Logistik.

Der Jahresbericht der Gemeinsamen Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention 2022 liegt vor und zeigt: Die kommunale Kriminalprävention wird in Baden-Württemberg gezielt und erfolgreich weiterentwickelt.

Die Gartenschau in Balingen wird am 5. Mai 2023 eröffnet. Sie leistet gerade in Zeiten des Klimawandels einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Stadtentwicklung und macht Balingen noch lebenswerter.

Fast 239 Millionen Euro stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in diesem Jahr den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Insgesamt rund 19.000 Wohnungen sollen im Zuge der geförderten Maßnahmen entstehen.