Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Frühling starten auch die Straßenmeistereien in den „Frühjahrsputz“. Bei der Beseitigung von Straßenschäden und der Pflege des Grüns entlang der Straßen verursacht die Müllbeseitigung viel Arbeit und hohe Kosten.

Beim Besuch der Landesbehindertenbeauftragten Simone Fischer in Heidelberg wurde die Arbeit und die Situation von Menschen mit Behinderungen vor Ort diskutiert. Ein Beispiel für die unterstützenden Maßnahmen der Stadt ist das Projekt „Heidelberg hürdenlos“.

Auf drei Stationen in Oberschwaben informiert sich Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann über das Freiwillige Ökologische Jahr im Land. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen setzen sich im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres mit großer Leidenschaft und Fachkenntnis für die Umwelt und Natur in Baden-Württemberg ein.

Baden-Württemberg nimmt 119 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aus Moldau auf. Sie waren vor dem Krieg aus der Ukraine nach Moldau geflohen.

Das Antragsfenster für Mittel aus dem DigitalPakt Schule schließt. Auf Baden-Württemberg entfallen insgesamt 585 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule. Bislang sind beinahe 90 Prozent der Mittel bereits gebunden.

Bis zum 22. Mai 2022 zeigt das Umweltministerium auf der Landesgartenschau in Neuenburg Ausstellungen zu den zentralen Zukunftsthemen der Gesellschaft Klimawandel, Energiewende und Wasserversorgung. Sie verdeutlichen zentrale Herausforderungen, vor denen die Umweltpolitik steht, und zeigen Wege auf, wie diese gemeistert werden können.

Für einen besseren Schutz vor Straßenverkehrslärm fordert das Land mehr Tempo 30 in Städten. Die Hürden für die Anordnung sind jedoch sehr hoch. Das Verkehrsministerium, die Stadt Eislingen/Fils und der Bund für Umwelt und Naturschutz rufen den Bund dazu auf, zügig rechtliche Erleichterungen dafür zu schaffen.

Das Land investiert rund 81 Millionen Euro aus den Einnahmen des Wasserentnahme- und Wassernutzungsentgelts in die Gewässer des Landes. Die Zweckbindung der Einnahmen ermöglicht die verlässliche Investition in den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie im Land.

Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, bedarf es Fachkräfte für nachhaltige Mobilität. Das Land fördert daher seit 2020 neues Personal in den Landkreisen und Städten, das Mobilitätsprojekte in den Kommunen anstößt, plant und umsetzt. Bisher sind es insgesamt 115 geförderte Stellen.

Für das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ stehen 2022 insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bildet auch in der diesjährigen Ausschreibungsrunde einen Schwerpunkt.