Pressemitteilungen aller Ministerien

21 Modellkommunen haben mit dem Verkehrsministerium wesentliche Grundlagen für den Mobilitätspass erarbeitet. Ergebnisse der Berechnungen wurden jetzt vorgestellt. Zusammen mit drei Vorreiterkommunen geht es in weitere Untersuchungen.

Dank der bundesweiten Wohngeldreform konnte Baden-Württemberg seine Unterstützung für einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten im Jahr 2023 deutlich ausweiten und erhöhen.

Mit dem Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist in Baden-Württemberg ein bundesweit einmaliger Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz gestartet. In verschiedenen Formaten wird ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt.

Innenstaatssekretär Thomas Blenke hat dem langjährigen Präsidenten des Badischen Rotes Kreuzes, Jochen Glaeser, das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen überreicht.

Im Vordergrund des zweiten Runden Tisches „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ stand die Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse im ärztlichen und pflegerischen Bereich, insbesondere durch die Digitalisierung.

Aufgrund der anhaltend kritischen Situation in den baden-württembergischen Wäldern ermöglicht das Verkehrsministerium mit einem Erlass ausnahmsweise schwerere Schadholztransporte als sonst. Notwendig sind allerdings langfristig tragfähige Lösungen.

Das Elektronische Weinbegleitdokument-Verfahren geht von der Pilotphase in den regulären Dauerbetrieb über. Es vereinfacht die Abläufe und ermöglicht es, dass Dokumente digital ausgestellt, verwaltet und übermittelt werden.

Zur Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes erhalten Einsatzeinheiten im Regierungsbezirk Stuttgart insgesamt zehn neue Einsatzfahrzeuge der Medizinischen Task Force des Bundes.

Die Aktionswoche der Landwirte verlief in Baden-Württemberg weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dafür sorgte unter anderem die Polizei, die mit rund 3.700 Polizistinnen und Polizisten landesweit im Einsatz war.

Der Weinbau im Land soll wettbewerbsfähig bleiben. Dafür werden die Verwaltungsprozesse und Förderverfahren angepasst. Dies vereinfacht den Zugang und baut Bürokratie ab.