Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ erfreut sich großer Nachfrage und Beliebtheit. Die Mittel für 2022 sind bereits vollständig gebunden. Ein modernes ländliches Wegenetz ist das Rückgrat des Ländlichen Raumes.

Die Bundesregierung will Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen umsetzen. Damit greift sie eine zentrale Forderung der Bundesländer auf.

Das neue Förderprogramm des Landes zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet. Damit sollen Kommunen in der aktuell sehr schwierigen Lage mit 80 Millionen Euro unterstützt werden. Ab dem 15. September 2022 können Anträge bei der Förderbank des Landes gestellt werden.

Für die schnelle und einfache Buchung von Impfterminen im Herbst und Winter steht in Baden-Württemberg ab dem 19. September 2022 ein Impfterminportal zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger können freie Termine einsehen und sich auf eine Warteliste setzen lassen. Auch über eine kostenfreie Telefon-Hotline können Termine gebucht werden.

Aufgrund der aktuell hohen Zugänge Geflüchteter in Baden-Württemberg haben sich die Beteiligten darauf verständigt, ihre Arbeit in dem Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ generell als Stab „Flüchtlingsaufnahme“ auszuweiten.

Finanzminister Danyal Bayaz besucht auf seiner Schlössertour durch Baden-Württemberg verschiedene bedeutende Monumente des Landes.

Als weiteres Landes-Projekt im Regierungspräsidium Tübingen erhält nun auch die Radschnellverbindung von Tübingen nach Reutlingen die Förderzusage in Höhe von 1,35 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Das Land will auch in ländlichen Regionen einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr gewährleisten. Öffentliche Verkehrsmittel auf Bestellung ergänzen dabei das Liniennetz. Insgesamt stellt das Land 25 Millionen Euro für das Förderprogramm zur Verfügung.

Für die im August verletzt oder tot aufgefundenen Tiere in Bernau im Landkreis Waldshut ist ein Wolf verantwortlich. Das haben Genanalysen bestätigt.

Das von der Bundesregierung verkündete dritte Entlastungspaket enthält laut Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einige sinnvolle Maßnahmen. Wichtig sei nun eine schnelle Konkretisierung und Umsetzung.