Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit fortschrittlichen Präventionsprojekten bleibt Baden-Württemberg auf der richtigen Spur für noch mehr Sicherheit im Verkehr. Das Land hat nun vier Organisationen für die besten Ideen, Projekte und Kampagnen mit dem Verkehrspräventionspreis ausgezeichnet.

Der neunte Phosphor-Kongress Baden-Württemberg fand vom 22. bis 23. November 2023 in Stuttgart statt. Es ist der bundesweit wichtigste Fachkongress zu den Themen Klärschlamm-Entsorgung und Phosphor-Rückgewinnung.

Die Landwirtschaftsminister der Länder haben bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik besprochen. Minister Peter Hauk betonte die Bedeutung des einkommenswirksamen Anteils der Direktzahlungen als verlässlicher Bestandteil des landwirtschaftlichen Einkommens.

Die vor drei Jahren gestartete Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg und Frankreich kommt gut voran. Von rund 100 konkreten Maßnahmen wurde bereits die Hälfte umgesetzt oder angestoßen. Viele gemeinsame Projekte und neue Impulse bringen die Zusammenarbeit voran.

Das Kultusministerium und die Kommunalen Landesverbände laden zu Regionalkonferenzen in den Regierungsbezirken zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ein. Der soll ab 2026 gelten und die Umsetzung stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Die Auftaktveranstaltung fand in Offenburg statt.

In der 13. Folge ihres Podcasts spricht die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer mit Sabrina Bogner-Rudolf, Leiterin eines Kindergartens, darüber, wie Inklusion in Kitas erfolgreich umgesetzt werden kann.

Zum siebten Mal wurde in diesem Jahr das vom Wirtschaftsministerium geförderte Mentorinnen-Programm für Migrantinnen durchgeführt. Erstmals stellen Frauen aus der Ukraine die größte Gruppe unter den Teilnehmerinnen. Die Maßnahme hat sich bewährt, um den Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen zu verbessern.

Der Landesbeirat für Tierschutz hat sich in seiner aktuellen Sitzung für eine präventive und tierschutzgerechte Taubenabwehr an Photovoltaikanlagen ausgesprochen.

Das Land hat die Kriterien der Streckenfreigabe für Lang-Lkw evaluiert, überarbeitet und weiterentwickelt. Ab 2024 sollen die neuen Kriterien Anwendung finden. Sie vereinfachen das Verfahren und sind damit Bestandteil der baden-württembergischen Entlastungsallianz. Die Verkehrssicherheit ist weiterhin zentrale Voraussetzung dafür, ob eine Strecke mit dem Lang-Lkw befahren werden darf.

Till Jakob ist der neue Präsident des Amtsgerichts Stuttgart. Er folgt auf Hans-Peter Rumler, der die Aufgabe als Präsident am Landgericht Stuttgart übernommen hat