Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Ab März 2019 können Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen.

Der neue landesweite Nahverkehrstarif „bwtarif“ startet zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018. Er ermöglicht preiswertes und unkompliziertes Reisen mit nur einem Ticket in ganz Baden-Württemberg. Zudem sinken die Preise für viele Verbindungen. Damit machen wir den Nahverkehr in Baden-Württemberg noch attraktiver.

Die Batterie alleine erreicht 30 bis 40 Prozent der Wertschöpfung an einem Elektroauto, davon 60 bis 80 Prozent allein durch die Batteriezellen. Aber auch in anderen Bereichen steigt der Bedarf an guten Akkus. Daher ist in Baden-Württemberg das Verbundprojekt „DigiBattPro4.0“ als exzellente Grundlage für eine künftige Großserienproduktion von Batteriezellen im Land gestartet.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen sich im Bund für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien stark. Im Umweltausschuss des Bundesrats haben sich die beiden Länder erfolgreich für Anträge zum Ausbau der Wind-, Solar- und Bioenergie im Energiesammelgesetz eingesetzt. Damit soll auch der Ausbau der Windkraft im Süden wieder in Schwung kommen.

Baden-Württemberg gibt die Bibel und Peitsche des Nama-Anführers Hendrik Witbooi an Namibia zurück. Das Land stellt sich damit seiner historischen Verantwortung. Die Rückgabe ist ein wichtiges Zeichen im Prozess der Versöhnung und der Auftakt für eine gemeinsame Aufarbeitung der deutsch-namibischen Kolonialgeschichte.

Der Archäologie-Preis Baden-Württemberg 2018 geht an Preisträger aus dem Alb-Donau-Kreis und dem Landkreis Esslingen. Die Preisträger sind Vordenker, Organisatoren, Türöffner, Netzwerker und Kümmerer im Dienste der Landesarchäologie.

Das Frauenwahlrecht feiert 100-jähriges Bestehen in Deutschland. Im Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Heute ist das Wahlrecht für Frauen und Männer eine Selbstverständlichkeit und ein nicht wegzudenkender Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik.

Mit der Ernährungstrategie Baden-Württemberg fördert die Landesregierungsetzt die gesunde Ernährung. In Kornwestheim fand die erste Vernetzungstagung statt. Ernährungsbildung sei eine wichtige Investition in die Zukunft, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

Am 19. November startet der bundesweite Klassenwettbewerb „Be Smart – Don´t Start“ für Schüler der Klassenstufen sechs bis acht. Unter allen Schulklassen, die während der gesamten Wettbewerbsdauer von sechs Monaten rauchfrei waren, werden attraktive Preise verlost. Noch bis zum 17. November können sich Schulklassen für den Wettbewerb registrieren.

Die Steuerschätzer rechnen in ihrer Herbst-Prognose mit rund 431 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen für Baden-Württemberg in den Jahren 2018 und 2019. Die Landesregierung macht den Haushalt wetterfest, um auf eine absehbar schwächere konjunkturelle Entwicklung vorbereitet zu sein.