Pressemitteilungen aller Ministerien

Aufgrund der Corona-Pandemie sind im vergangenen Jahr 2020 deutlich weniger Verkehrs- und Gefahrenmeldungen abgesetzt worden als im Vorjahr.

Am Landgericht Stuttgart wird die elektronische Gerichtsakte eingeführt. Dies stellt einen Meilenstein im Digitalisierungsprogramm der Justiz im Land dar. Alle 17 Landgerichte sind nun in Zivilverfahren mit der elektronischen Akte ausgestattet. Gerade jetzt in der Pandemie ist die elektronische Akte eine große Hilfe.

Das Land unterstützt das Vorhaben „SolarHy Córdoba" zu Produktion und Transport alternativer Kraftstoffe. Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Beitrag für das Vorhaben, eine Raffinerie der Zukunft bei der Mineralölraffinerie in Karlsruhe zu etablieren.

Das Land und der Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg investieren an elf Stellen in sogenannte Schienenkopfkonditionierungsanlagen, um in den Kurven der Kaiserstuhlbahn und der Breisacher Bahn den Lärm zu reduzieren.

Das Land unterstützt weiterhin den von der Corona-Krise finanziell hart getroffenen Öffentlichen Personennahverkehr. Die Landesregierung hat die Weichen für einen weiteren ÖPNV-Rettungsschirm für das Jahr 2021 gestellt und weitere Überbrückungshilfen beschlossen.

Dr. Simon Veser übernimmt die Leitung des Finanzamtes. Er folgt auf Ulrich Kremer, der seit November vergangenen Jahres Vorsteher des Finanzamtes Öhringen ist.

Beim Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller wollen das Land und die betroffene Region eng zusammenarbeiten. Das Verkehrsministerium und führende Kommunalpolitiker vereinbarten einen Letter of Intent zum künftigen Verkehrsangebot des länderübergreifenden Vorhabens.

Der landesweite bwtarif macht die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver. Eine Auswertung zeigt, dass mit dem Tarif die Nachfrage stieg und Tickets im Schnitt deutlich günstiger wurden.

Die Apps der Mobilitätsmarke bwegt zeigen nun auch den Weg zu den Corona-Impfzentren an. Damit wird es einfach, die Route zu einem der Impfzentren mit Bus, Bahn und Rad zu planen und die passende Verbindung herauszusuchen.

Das Verkehrsministerium befürwortet einen zügigen Ausbau der Gäubahn und sieht das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung, Böblingen und Singen bei der Planung zu berücksichtigen.