Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Eckart Würzner haben die Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen dem Land und der Stadt Heidelberg unterzeichnet. Der Fokus liegt vor allem auf den bekannten Brennpunkten in der Altstadt und auf der Neckarwiese. Zahlreiche Maßnahmen sollen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig stärken.

Der Landesbeirat für Integration hat seine Arbeit aufgenommen. Das neue Expertengremium unterstützt und berät die Landesregierung in allen wesentlichen Fragen der Integrationspolitik. Zentrales Thema ist das Aufstiegsversprechen für Menschen mit Migrationshintergrund.

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen wird fortgesetzt. Damit werden Frauen mit Migrationsgeschichte und geflüchtete Frauen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert und so dringend benötigte Fachkräfte gewonnen.

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.

Weiterer Baustein der Start-up-BW-Kampagne: Das Wirtschaftsministerium startet den bundesweit einmaligen Landeswettbewerb für gründungsfreundliche Kommunen. Ziel ist es, die regionalen Start-up-Landschaften mit ihren versteckten Perlen noch stärker sichtbar zu machen: national wie international.

Cornelia Nesch ist neue Landeswahlleiterin. Sie ist Nachfolgerin von Christiane Friedrich, die zum Jahresende 2017 in den Ruhestand getreten ist.

Das Land hat die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen neu gefasst und zukunftsfest gemacht. Zentrale Punkte sind die Erhöhung der Pauschalförderung für den Nachwuchs sowie die Erweiterung des kommunalen Spielraums.

Insgesamt 72 Kommunen haben sich um einen Platz im Förderprogramm „Digitale Zukunftskommune@bw“ beworben. Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes digital@bw sollen dabei bis zu vier digitale Modellkommunen gefördert und weitere 50 Kommunen des Landes bei der Entwicklung ihrer Digitalisierungsstrategie unterstützt werden.

Im Jahr 2017 sind rund 16.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen. Im Jahr zuvor waren es noch über 33.000. Die größte Gruppe kam 2017 mit rund 2.700 Personen aus Syrien.

2017 war ein Rekordjahr in Sachen Breitbandförderung. 551 Projekte wurden mit insgesamt 133 Millionen Euro gefördert. Das sind rund 100 Projekte mehr als im Jahr zuvor.