Pressemitteilungen aller Ministerien

Das am vergangenen Dienstag bekanntgewordene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage von Stuttgart-21-Gegnern, ändert nichts an der vertraglich vereinbarten Finanzierungszusage des Landes Baden-Württemberg in Höhe von maximal 930,6 Millionen Euro.

Zum 18. Mal wird in diesem Jahr der Landesnaturschutzpreis der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg ausgeschrieben und vergeben. Er steht unter dem Motto „Naturoase Siedlung – aber natürlich“. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 1. August.

Mit der im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum angesiedelten Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ will die Landesregierung dazu beitragen, die Spitzenposition Baden-Württembergs nicht nur zu erhalten, sondern diese weiter auszubauen.

Der neue Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat am vergangenen Sonntag die Geschäftsstelle des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord in Bühlertal besucht. Hauk, auch zuständig für die Naturparke im Land, nutzte die Gelegenheit, sich über die Arbeit des Naturparks zu informieren.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur Norbert Barthle und der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer mit zwei Spatenstichen an der B 27 den Startschuss für den Bau der Ortsumfahrung Behla und des zweibahnigen Ausbaus zwischen Donaueschingen und Hüfingen gegeben.

Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg geht ungebremst weiter. Mit insgesamt 1,6 Millionen Euro fördert das Land den Breitbandausbau in Burladingen, Ehingen, Königsbronn, im Ostalbkreis, in Schwendi und in Zell am Harmersbach. Dabei setzt die Landesregierung ausschließlich auf zukunftsfähige Glasfaserinfrastruktur.

Das Sturmtief Elvira hat in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai vor allem im Norden und Osten Baden-Württembergs erhebliche Schäden angerichtet. Aber auch am Tag davor und in den Tagen danach kam es vielerorts zu Gewittern mit Starkregen, die teils erhebliche Schäden verursachten. Baden-Württemberg erweitert daher die bereits bestehende Soforthilfe.

Baden-Württemberg hat bereits zwei Millionen Euro an Soforthilfen an Betroffene ausgezahlt. Das Land stellt jetzt weitere zwei Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem hat die Landesregierung das Hilfsprogramm für das besonders betroffene Braunsbach auf den Weg gebracht. Verschiedene Ministerien haben Fachförderungen ermittelt, die zur Entlastung der Gemeinde genutzt werden könnten.

Die verheerenden Unwetter in Baden-Württemberg haben mehrere Straßen und Brücken teilweise erheblich beschädigt. Alleine an den Landesstraßen beläuft sich der Schaden auf rund 15 Millionen Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann sicherte zu, dass diese Schäden so schnell wie möglich repariert würden. Die notwendigen Mittel habe das Land sofort bereitgestellt.

Sobald die Tage wieder wärmer werden, zieht es jedes Jahr viele Menschen an einen der über 300 Badeseen im Land. Die aktuelle Badegewässerkarte 2016 belegt, dass ungetrübten Badefreuden an den allermeisten Seen aus hygienischer Sicht nichts entgegensteht. Die Wasserqualität nahezu aller Badegewässer in Baden-Württemberg ist „ausgezeichnet“ oder „gut“.