Pressemitteilungen aller Ministerien

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Oberbürgermeister von Heidelberg, Prof. Dr. Eckart Würzner, haben die zweitägige internationale Klimaschutzkonferenz ICCA2019 in Heidelberg eröffnet.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das landeseigene Areal der Heuneburg besucht und sich vor Ort ein Bild gemacht von den Planungen, nach denen eine zentrale Erlebnisstätte auf der Heuneburg entstehen soll.

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Metzgerei, Bäckerei oder das örtliche Gasthaus bringen Leben ins Dorf. Deshalb ist das Ziel der Programmausschreibung 2020 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, die Versorgung der Bürger vor Ort mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs zu fördern.

Prof. Dr. Manfred Muhler ist der neue Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Er folgt auf Dr. Artur Weckesser.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 18 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Demokratie brauche Menschen, die mitreden, mitmachen und sich füreinander verantwortlich fühlen, erklärte Kretschmann.

Mit einem Förderprogramm für Motorradlärm-Displays möchte die Landesregierung die Bevölkerung vor Verkehrslärm schützen. Kommunen können bis zu 4.000 Euro je Motorradlärm-Displayanlage erhalten.

Das Land unterstützt private und kommunale Waldbesitzer bei der Bewältigung der massiven Gefährdungslage durch Borkenkäfer. Ab sofort können Mittel für Maßnahmen des integrierten Waldschutzes nach Schadereignissen beantragt werden.

Innenminister Thomas Strobl hat Sylvia M. Felder feierlich in das Amt der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe eingeführt. Strobl dankte außerdem ihrer Vorgängerin Nicolette Kressl für deren erfolgreichen und engagierten Einsatz.

Sportverbände und Vereine setzen verstärkt auf Nachhaltigkeit. Auf dem Kongress „Sport und Nachhaltigkeit“ wurde erstmals die „N!-Charta Sport“ der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes vorgestellt. Die Charta unterstützt Vereine bei der Einführung und Umsetzung eines einfachen Nachhaltigkeitsmanagements.