Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Wirtschaftsministerium mit rund 230.000 Euro elf Projekte zur Innenentwicklung und qualitätsvollen Nachverdichtung. Zentrales Thema dabei ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich in Mannheim über den Fortschritt des Modellprojekts zur Qualifizierung Geflüchteter zu Triebfahrzeugführern informiert. Die ersten 15 Geflüchteten haben Anfang Oktober ihren Qualifizierungskurs begonnen.

Anlässlich des landesweiten Aktionstags zur Hochschulfinanzierung erklärte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, dass sie sich im laufenden Haushaltsverfahren für weitere Mittel zur Sicherung des Hochschulstandorts Baden-Württemberg einsetzt.

In Oppenau im Ortenaukreis wurden zwei Schafe tot aufgefunden. Ein weiteres war schwer verletzt und musste getötet werden. Die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt geht davon aus, dass die Tiere gerissen wurden.

Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg entwickeln gemeinsam mit universitären Instituten fundierte dreidimensionale Rekonstruktionen von vier ausgewählten Kulturdenkmälern im Land. Das Projekt zeigt, wie sich wissenschaftliches Arbeiten und digitale Präsentation ergänzen.

Um die Leistungsfähigkeit der Polizei weiter auf einem hohen Niveau zu halten, hat das Land rund zehn Millionen Euro in den neuen Ausbildungsstandort in Wertheim investiert.

Der Klimawandel hat unsere Wälder fest im Griff. Nach dem Waldzustandsbericht 2019 gelten aktuell 43 Prozent der Waldfläche im Land als deutlich geschädigt. Ein Notfallplan für den Wald in Baden-Württemberg hilft den betroffenen Waldbesitzern beim Wiederaufbau, eine Waldstrategie 2050 folgt.

Um die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs zu sichern, hat das Verkehrsministerium 2019 die Anschaffung von knapp 400 Linienbussen gefördert. Für Verkehrsminister Winfried Hermann sind Busse ein wichtiger Baustein einer umweltgerechten Verkehrspolitik.

Gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Tübingen und dem Landkreis Tübingen plant das Verkehrsministerium zwei Radschnellwege im Tübinger Raum. Mehrere Studien belegen nun das Potential und die Machbarkeit der Radschnellwege zwischen Rottenburg, Tübingen und Reutlingen.

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat die für die Reform der Grundsteuer notwendigen Änderungen des Grundgesetzes sowie des Bewertungs- und Grundsteuergesetzes beschlossen. Ab 2025 sind die neuen Grundsteuerwerte anzuwenden.