Pressemitteilungen aller Ministerien

Großbritannien verlässt die Europäische Union: Anlässlich des Brexits betonte Europaminister Guido Wolf das Interesse des Landes, auch in Zukunft gute Beziehungen zu Großbritannien zu unterhalten.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich gegen eine staatlich kontrollierte Mietobergrenze ausgesprochen. Das Land will stattdessen positive Anreize für mehr Mietwohnungsbau schaffen, etwa durch das attraktive Wohnraumförderprogramm, Landesbürgschaften für Genossenschaften oder die neue Wohnraumoffensive.

Die Finanzministerkonferenz fordert, dass das Steuerschlupfloch „Share Deals“ schnellstmöglich gestopft wird.

Die Bundesregierung plant milliardenschwere Hilfen auf dem Arbeitsmarkt. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gehen die Beschlüsse in die richtige Richtung, sind aber zu eng gefasst.

Der Mobilitätspakt Walldorf-Wiesloch hat das Ziel einer neuen, vernetzten und klimaneutralen Mobilität. Seit Start des Paktes im Herbst 2018 wurden bereits einige Maßnahmen umgesetzt. Im Rahmen einer Online-Beteiligung gab es viele Vorschläge und Ideen, insbesondere zum Thema Radverkehr.

Die Übergangsquoten von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen sind zum Schuljahr 2019/20 für alle Schularten stabil geblieben. Mit gut 43 Prozent bleibt das Gymnasium die beliebteste Schulart.

Saisonale Einflüsse, konjunkturelle Eintrübungen und strukturelle Veränderungen prägen den Arbeitsmarkt im Januar. Die Arbeitslosenquote im Land ist auf 3,5 Prozent gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 2,6 Prozent.

Verkehrsminister Winfried Hermann fordert einen schnelleren Ausbau der internationalen Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Zürich. 

Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass die Landtagswahl 2021 voraussichtlich am 14. März 2021 stattfinden wird.

Das Coronavirus breitet sich schnell aus. In Europa wurden bisher drei Infektionen mit dem neuartigen Virus nachgewiesen. Die Gesundheitsbehörden im Land sind gut vorbereitet. Bisher gibt es keine bestätigten Fälle im Land.