Pressemitteilungen aller Ministerien

Auch im kommenden Jahr fördert das Land das STADTRADELN in Baden-Württemberg. Das Ziel ist klar, 2020 möchte Baden-Württemberg an die Bundesspitze.

Die neue Polizeistruktur sorgt für mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort auf der Straße, effektivere Organisationsstrukturen und bessere räumliche Zuschnitte für noch mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Am 1. Januar 2020 treten das Forschungszulagengesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz III in Kraft. Die Forschungszulage kommt besonders dem Mittelstand zugute.

Die Wohngeldreform entlastet einkommensschwache Haushalte und gleicht die gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreise aus. Etwa 20.000 zusätzliche Haushalte im Land können Erstantrag stellen.

Erstmals wurden eine Milliarde Euro Elterngeld in Baden-Württemberg bewilligt. Die Väterquote ist erneut gestiegen. Das zeigt, dass sich immer mehr Väter für ihre Kinder eine Auszeit vom Job nehmen.

Das Wirtschaftsministerium setzt „Regionalprogramm Fachkräftesicherung“ in den Jahren 2020 und 2021 fort und stellt 400.000 Euro zur Verfügung.

Ab 2020 investiert das Land drei Millionen Euro und ab 2021 fünf Millionen Euro zusätzlich pro Jahr in die Grundförderung für Volkshochschulen, kirchliche und andere Weiterbildungsträger.

Wer zum Jahreswechsel ein Feuerwerk abbrennen möchte, müsse beim Kauf von Böllern, Raketen und Batterien unbedingt auf deren Kennzeichnung achten. Außerdem dürfen Silvesterfeuerwerkskörper nur am 31. Dezember 2019 und am 1. Januar 2020 gezündet werden.

Sozialminister Manne Lucha fordert den Bund auf, mit einem Sonderkontingent die unbegleiteten geflüchteten Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen.

Innenminister Thomas Strobl dankte den Beamtinnen und Beamten der Polizei Baden-Württemberg, die derzeit ihren Dienst auf Auslandsmissionen verrichten. Die Polizei leiste weltweit einen aktiven Beitrag zur Friedenssicherung.