Pressemitteilungen aller Ministerien

Kleine und mittlere Banken sind der wichtigste Finanzierungspartner des Mittelstandes und kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland. Durch neue Eigenkapitalregeln, die auf EU-Ebene beschlossen werden sollen, könnten diese Banken zukünftig nicht mehr wie bisher als Finanzierer zur Verfügung stehen.

Das Umweltministerium hat die zweite und damit letzte Abbaugenehmigung für den Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim erteilt. Die Genehmigung ist Voraussetzung für einen kontinuierlichen Abbau der seit 2011 stillgelegten Anlage.

Aufgrund der Wetterextreme der vergangenen Jahre fördert das Land die eigenbetriebliche Risikovorsorge von landwirtschaftlichen Betrieben. Im Rahmen eines Pilotprojektes startet nun ein Förderprogramm für Versicherungsprämien von Ein- und Mehrgefahrenversicherungen im Obst- und Weinbau.

Die Afrikanische Schweinepest breitet sich im Westen Polens weiter aus. Achtlos weggeworfene und möglicherweise kontaminierte Lebensmittelreste aus Schweinefleisch bergen ein hohes Risiko der Seuchenverbreitung über größere Entfernungen.

Zwischenfrüchte stellen neben dem Wald aktuell die einzigen Rückzugsgebiete für Wildschweine dar. Um die Jagd zu erleichtern, können betroffene Gebiete nun entsprechend behandelt werden.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk begrüßt die Entschließung des Bundesrates zur besseren Absicherung der heimischen Landwirtschaft gegen klimabedingte Ertrags- und Witterungsrisiken als wichtige Weichenstellung.

Aufgrund der aktuellen Krankheitsfälle durch Listerien in Deutschland hat Verbraucherminister Peter Hauk umgehend intensive Ermittlungen der Lebensmittelüberwachung veranlasst. Die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse zeigen keine Kontaminationsquelle.

Baden-Württembergs Schulen landen beim aktuellen Ländervergleich in Mathematik und Naturwissenschaften der Sekundarstufe I im Mittelfeld, in Mathematik insgesamt auf Rang vier. Kultusministerin Susanne Eisenmann sieht in den neuesten Befunden ein ermutigendes Signal.

Die Landesregierung hat mit Blick auf den Klimawandel ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt zur Risikovorsorge im Obst- und Weinbau beschlossen. Es soll die Einführung einer wirtschaftlich tragfähigen Versicherungslösung gegen die Risiken Frost, Sturm und Starkregen mit Landesmitteln unterstützen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat im Nachgang zur Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Mainz den Bund dazu aufgefordert, betriebliche Maßnahmen im Risikomanagement zu erleichtern und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.