Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ wird aufgrund der großen Nachfrage fortgesetzt. Seit 2018 flossen bereits zehn Millionen Euro in die Modernisierung gemeindlicher Infrastruktur.

Das Land fördert mit knapp 2,3 Millionen Euro Flurneuordnungsverfahren in Freudenstadt-Dietersweiler/Kniebis und Pfalzgrafenweiler-Neu-Nuifra. Die Flurneuordnung ist ein unerlässliches Instrument zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft sowie des gesamten ländlichen Raumes.

Das Land hat die Antragsfrist des Förderprogramms für mobile Raumluftfilter und Kohlenstoffdioxid-Sensoren in Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zum 18. März verlängert. Der zusätzliche Meldezeitraum wurde eingerichtet, um gewappnet zu sein, falls die Nachfrage auch wegen Omikron nochmal anzieht.

Aus Sicht der Polizei verlief die Silvesternacht überwiegend friedlich. Über den Jahreswechsel begleitete die Polizei 26 Versammlungen.

Die Förderbilanz für den kommunalen Breitbandausbau im Jahr 2021 kann sich sehen lassen: Das Land hat eine Rekordsumme von mehr als 821 Millionen Euro bewilligt.

Die Landesregierung zieht zum Jahresende eine positive Bilanz der Impfoffensive: Mit 4,7 Millionen Impfungen zwischen dem 18. November und dem Jahreswechsel wird das Land die Zielvorgabe des Bundes deutlich übertreffen.

Ab dem 10. Januar 2022 soll in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eine Testpflicht für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres gelten. Das Land nimmt dafür bis zu den Faschingsferien 22,4 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.

Das Land hat die Corona-Hilfsprogramme für Unternehmen und Soloselbstständige bis Ende März 2022 verlängert. Die Landeshilfen schließen entscheidende Lücken und unterstützen besonders betroffene Branchen zielgerichtet.

Der Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur in Baden-Württemberg nimmt Fahrt auf. Gerade die Unwetterereignisse in diesem Sommer haben gezeigt, wie bedeutsam eine funktionierende Warnung der Bevölkerung im Ernstfall ist.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Schwerpunkte ihres Haushalts vorgestellt. Gerade jetzt, in einer der schwersten Phasen der Pandemie, gelte es, zielgerichtet in die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen zu investieren.