Pressemitteilungen aller Ministerien

Im kommenden Schuljahr können rund 6.600 Lehrerinnen und Lehrer in den öffentlichen Schuldienst eingestellt werden. Die diesjährige Einstellungszahl übertrifft erneut den Rekordwert aus dem vergangenen Jahr. 2015 waren es mit 5.791 Lehrerinnen und Lehrern so viele Neueinstellungen wie seit vier Jahrzehnten nicht mehr.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die wichtigsten Schwerpunkte und Neuerungen im Schuljahr 2016/2017 vorgestellt. Eisenmann kündigt an, bildungspolitische Konsequenzen aus den Ergebnissen der Vergleichsarbeiten VERA 8 zu ziehen und die bereits angestoßene Qualitätsdebatte konsequent weiterzuführen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl reisen heute für zwei Tage nach Rom. Für Donnerstag sind politische Gespräche mit der Bürgermeisterin Roms, Virginia Raggi, und dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, vorgesehen. Am Freitag empfängt Papst Franziskus die Delegation zu einer Privataudienz.

Innenminister Thomas Strobl hat den Generalkonsul des Staates Israel, Dr. Dan Shaham, zu einem Meinungsaustausch empfangen. Themen des Gesprächs waren unter anderen Digitalisierung, Sicherheitsfragen und die bevorstehende Reise von Innenminister Strobl nach Israel vom 19. bis 22. September.

Mehr als 200 Bürgermeister und Regionalpolitiker sind am Montag zum 60-jährigen Jubiläum des deutsch-französischen Bürgermeistertreffens in Breisach zusammengekommen. Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, sagte in seinem Grußwort, die Versöhnung Frankreichs und Deutschlands habe die europäische Einigung eingeleitet.

Julian Würtenberger, Ministerialdirektor im Ministerium für Inneres, Digitalisierung Migration, hat Oberstleutnant a. D. Ludwig Otto Simmel aus Kürnbach für sein vorbildliches Wirken im Dienst für die Gemeinschaft die Staufermedaille überreicht.

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Nicole Hoffmeister-Kraut, hat anlässlich ihrer ersten 100 Tage im Amt ein positives Fazit gezogen. Mit den Schwerpunkten Fachkräftesicherung, Wirtschaft 4.0, Innovationspolitik und Gründergeist sei das Wirtschaftsministerium das Zukunftsressort im Land.

Sozialminister Manne Luche hat im Rahmen seiner Sommertour durch Baden-Württemberg die psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar des Vereins Plus e.V. in Mannheim besucht. Der Verein bietet professionelle Beratung, Aufklärung und Betreuung für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, transsexuelle, intersexuelle oder queere Menschen.

Aus dem Innovationsfonds Kunst werden 36 künstlerische und kulturpädagogische Vorhaben unterstützt, die der besonderen Lebenssituation von Migranten und Flüchtlingen Rechnung tragen und die Begegnung von Kulturen und künstlerischen Sprachen thematisieren.

Das Land ist freiwillig bereit, über eine Kostenbeteiligung des Landes bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen ebenso zu verhandeln wie bei den anderen Integrationskosten, weil diese Aufgabe eine außerordentliche Größenordnung erreicht hat.