Pressemitteilungen aller Ministerien

Für die Sitzungsteilnahme erhalten Gemeinderäte eine Entschädigung. Die Steuerfreibeträge, die den steuerlich abzugsfähigen Aufwand pauschal berücksichtigen, sind auf Initiative von Baden-Württemberg in allen Ländern angehoben worden. Dies zeigt die Wertschätzung für kommunalpolitisches Engagement.

Der Fahrplan für eine reibungslosen Übergang der Versorgung der Schulen mit IT-Leistungen steht. Gemeinsam mit dem Landeshochschulnetz BelWü werden die betroffenen Schulen und Schulträger bei der Vorbereitung des Migrationsprozesses zu anderen Anbietern nach Kräften vom Land unterstützt.

Die Servicestelle „Stoffliche Marktüberwachung“ übernimmt deutschlandweit koordinative Aufgaben. Ein Schwerpunkt ist die sogenannte Erstermittlung über gefährliche Konsumgüter im Non-Food-Bereich.

Mit Impfbussen und Informationskampagnen an der Haustür beteiligt sich die Stadt Pforzheim an der landesweiten Impf-Aktionswoche vom 21. bis 28. Juli. Menschen, die noch unentschlossen oder vielleicht auch skeptisch sind, wird mit dieser Aktion das direkte Gespräch angeboten, um Fragen und Unsicherheiten zu klären.

Zum 13. Mal wurden in Baden-Württemberg Leuchtturmprojekte zur Industrie 4.0 ausgezeichnet. Die acht Preisträger stehen für den industriellen Mittelstand und Startups, die sich insbesondere in der Corona-Pandemie gestärkt durch innovative Technologien für die Industrie der Zukunft und der Künstlichen Intelligenz zeigen.

Bei der Polizei Baden-Württemberg beginnt ein Pilotprojekt mit elektrischen Motorrädern. Unter der Devise „Sicherheit geht auch nachhaltig“ will die Polizei Wegbereiter und Impulsgeber auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit sein.

Die „VON DAHEIM Tour 2021“ verspricht 20 Abende voller Kultur, Genuss und Gastronomie. Martin Wangler alias „Fidelius Waldvogel“ tourt mit seinem Kabarettprogramm vom 23. Juli bis 15. August durch Baden-Württemberg.

Die ersten Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg haben ihr Abitur an einer Gemeinschaftsschule abgelegt. Die Abiturientinnen und Abiturienten können stolz auf sich sein, das Abitur unter den widrigen Bedingungen der Corona-Pandemie erfolgreich abgelegt zu haben.

Dr. Ute Leidig, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, hat zum Auftakt ihrer Sommertour die neue Gewaltambulanz in Freiburg besucht, deren Aufbau das Land mit 179.000 Euro unterstützt. Mit dem Ausbau der Gewaltambulanzen im Land wird ein entscheidender Schritt bei der flächendeckenden Akutversorgung von Gewaltopfern gemacht.

Mit über 500.000 Euro fördert das Land Projekte in sieben Kommunen im Rahmen des Programms „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“. Damit werden bereits zum fünften Mal in diesem Jahr Gemeinden bei der Modernisierung ihrer gemeindlichen Infrastruktur unterstützt.