Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land und die kommunalen Landesverbände tagen ab heute in der Gemeinsamen Finanzkommission, um Empfehlungen für den Landeshaushalt 2020/2021 zu erarbeiten.

Kultusministerin Susanne Eisenmann und Landwirtschaftsminister Peter Hauk haben 136 Schulgärten im Rahmen der Initiative ‚Lernen für die Zukunft – Gärtnern macht Schule‘ ausgezeichnet. Die Initiative wird gemeinsam vom Kultusministerium und Landwirtschaftsministerium umgesetzt.

Anpflanzen, pflegen, wachsen sehen, ernten: Von Schulgärten können Kinder vieles lernen. Die Initiative „Lernen für die Zukunft – Gärtnern macht Schule“ kürte jetzt die Gewinner mit den grünen Daumen.

Der islamische Religionsunterricht sunnitischer Prägung wird auf Grundlage einer Stiftung des öffentlichen Rechts fortgeführt und erhält damit in Baden-Württemberg eine tragfähige und rechtssichere Basis. Die Stiftung bietet dem islamischen Religionsunterricht eine Perspektive für die Zukunft.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich in Brüssel bei der Europäischen Kommission für Änderungen der EU-Medizinprodukte-Verordnung stark gemacht. Die neue EU-Regelung stellt Mittelständler im Land vor enorme Probleme und gefährdet Arbeitsplätze.

Baden-Württemberg ist die innovationsstärkste Region Europas. Bei der Veranstaltung „Unicorn oder Transformer in Baden-Württemberg: Markterfolg mit Innovationsförderung“ informierten das Wirtschaftsministerium, das Steinbeis-Europa-Zentrum und die Steinbeis 2i GmbH über die vielfältigen Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Zahl der Härtefalleingaben ist im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 stark zurückgegangen. Insgesamt wurden 171 Anträge gestellt. Im Vorjahr waren es noch 350. Obwohl die Zahl der Eingaben zurückgegangen ist, stagniert die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben auf hohem Niveau.

Baden-Württemberg profitiert von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Das Programm mit dem Leitmotiv „Innovation und Energiewende“ unterstützt gezielt die Themen Forschung und Innovation sowie Verminderung der CO₂-Emissionen. Im Rahmen von Aktionstagen werden geförderte Projekte der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Universität Freiburg mit dem Karlsruher Institut für Technologie, die Universität Heidelberg sowie die Universität Tübingen gehören Netzwerken an, die jeweils bis zu fünf Millionen Euro von der Europäischen Union erhalten. Damit wird der Aufbau von Europäischen Hochschulen beziehungsweise Hochschulnetzwerken gefördert.

Baden-Württemberg und Ungarn wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das sagte Staatsministerin Theresa Schopper bei der 15. Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Budapest.