Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei Sichtprüfungen und Messungen an Brennstabhüllrohren des Kernkraftwerks Philippsburg wurde festgestellt, dass eine größere Zahl von Hüllrohren erhöhte Oxidschichtdicken aufweisen. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Zum Ende des Schuljahrs 2018/2019 gibt das Kultusministerium einen chronologischen Rückblick auf das Schuljahr. Kultusministerin Susanne Eisenmann bedankt sich bei allen am Bildungswesen Beteiligten für ihren großen Einsatz.

Justizminister Guido Wolf und Sozialminister Manne Lucha haben eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung von Tilgungsfristen bei Sexualstraftaten zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vorbereitet.

Die Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern sind in Meersburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Die beiden Länder sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen in Deutschland. Für einen lebendigen Föderalismus wurde ein Zehn-Punkte-Positionspapier verabschiedet.

Der Bodensee ist ein wichtiger Trinkwasserspeicher für fünf Millionen Menschen. Innenminister Thomas Strobl hat zusammen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das erste von vier neuen Arbeitsbooten für die Ölwehr auf dem Bodensee überreicht. Die Boote sind ein wichtiger Beitrag für den Schutz des Bodensees und seiner Anrainer.

Vier Universitäten in Baden-Württemberg haben den begehrten Exzellenztitel verliehen bekommen. In dem bundesweitem Wettbewerb gingen vier der elf Titel in den Südwesten an die Universitäten in Heidelberg, Konstanz und Tübingen sowie das Karlsruher Institut für Technologie.

Das Land und die kommunalen Landesverbände tagen ab heute in der Gemeinsamen Finanzkommission, um Empfehlungen für den Landeshaushalt 2020/2021 zu erarbeiten.

Kultusministerin Susanne Eisenmann und Landwirtschaftsminister Peter Hauk haben 136 Schulgärten im Rahmen der Initiative ‚Lernen für die Zukunft – Gärtnern macht Schule‘ ausgezeichnet. Die Initiative wird gemeinsam vom Kultusministerium und Landwirtschaftsministerium umgesetzt.

Anpflanzen, pflegen, wachsen sehen, ernten: Von Schulgärten können Kinder vieles lernen. Die Initiative „Lernen für die Zukunft – Gärtnern macht Schule“ kürte jetzt die Gewinner mit den grünen Daumen.

Der islamische Religionsunterricht sunnitischer Prägung wird auf Grundlage einer Stiftung des öffentlichen Rechts fortgeführt und erhält damit in Baden-Württemberg eine tragfähige und rechtssichere Basis. Die Stiftung bietet dem islamischen Religionsunterricht eine Perspektive für die Zukunft.