Pressemitteilungen aller Ministerien

Um im Land bis 2040 klimaneutral zu wirtschaften, sind im Wärmesektor große Kraftanstrengungen notwendig. Das Umweltministerium hat daher alle Beteiligten zu einem Wärmegipfel eingeladen. Dieser ist der Startpunkt für einen Dialog, wie die Klimaziele konkret erreichbar sind.

Unter dem Motto „Handeln statt Hoffen“ haben sich Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg konstruktiv und kreativ mit der Energie- und Klimakrise auseinandergesetzt. Ihre Ideen haben sie innerhalb des Energiesparwettbewerbs im Rahmen der „Cleverländ“-Kampagne des Landes verwirklicht.

Hitze, Abwehr biologischer Gefahrenlagen, Kinder- und Jugendgesundheit, Digitalisierung, Vernetzung von Strukturen sowie eine effektive Verwaltung – spätestens seit der Corona-Pandemie ist klar, wie wichtig die Arbeit der Gesundheitsämter ist.

Baden-Württemberg reagiert auf Pläne der Europäischen Union zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die landesweite Kommunikationskampagne „Team Vision Zero“ startet in einem ersten Schritt mit Fokus auf Seniorinnen und Senioren und appelliert an die Eigenverantwortung.

Die Zahl der Cyberangriffe steigt weiter an, deshalb ist die Cyber-Ersthilfe BW der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg ab Juli 2023 über einen weiteren Kanal erreichbar.

Baden-Württemberg und Sachsen fordern gemeinsam die Gleichbehandlung der außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen bei Bezahlung des Spitzenpersonals.

Entziehungsanstalten sind in allen Bundesländern überbelegt. Deshalb gibt der Bundesrat nun grünes Licht für die Reform des Maßregelvollzugs. Die Änderung verfolgt vor allem das Ziel, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt stärker auf verurteilte Personen zu konzentrieren, die aufgrund ihres übermäßigen Rauschmittelkonsums tatsächlich der Behandlung in einer solchen Einrichtung bedürfen.

Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat hat sich Baden-Württemberg im Schulterschluss mit den anderen Ländern intensiv in die Vorbereitungen für den im Bundesrat diskutierten Gesetzentwurf eingebracht.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch im Sinne von Erzeugern und Verbrauchern eingesetzt. Der Gesetzentwurf des Bundes bleibt immer noch hinter den Anforderungen zurück.

Bund und Länder nähern sich bei der Krankenhausstrukturreform an. Das ist das wichtigste Ergebnis der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen. Am letzten Konferenztag wurde auch zum Thema Arzneimittelknappheit beraten.