Pressemitteilungen aller Ministerien

In Baden-Württemberg können Jung-Meisterinnen und -Meister ab sofort die neue Meistergründungsprämie in Form eines Tilgungszuschusses beantragen. Sie sollen damit bei der Gründung eines Handwerksbetriebs, bei der Unternehmensnachfolge oder einer Beteiligung unterstützt werden.

Zur weiteren Entlastung von Unternehmen in der Corona-Krise fordern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vom Bund eine erhebliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags.

Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und weitere Maßnahmen verständigt.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Julia Stubenbord, fordert eine Verschärfung der Regeln zu Tierversuchen in der wissenschaftlichen Lehre. Die Entwicklung neuer Lehrmethoden sei notwendig, um Tierversuche zu vermeiden.

Ulrich Kremer ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Öhringen. Er folgt auf Katja Konnerth, die zum Finanzamt Heilbronn gewechselt ist.

Aufgrund deutlich weniger Verträge zum neuen Ausbildungsjahr starten die Partner des Ausbildungsbündnisses einen Modellversuch für einen zweiten, zeitversetzten Ausbildungsstart im Februar 2021. Außerdem unterstützen sie die Digitalisierung in der Berufsorientierung und der Ausbildungsvermittlung.

Vom 8. November an gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Eine wesentliche Änderung: Der Quarantänezeitraum wird von 14 auf zehn Tage verkürzt. Die neue Verordnung berücksichtigt weiterhin verschiedene Ausnahmen von der Quarantänepflicht.

Der Ministerrat hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beschlossen. Jetzt wird es in den Landtag eingebracht.

Der bundesweit einmalige Lokführer-Personalpool in Baden-Württemberg startet. Mit dem Personalpool sollen personalbedingte Zugausfälle ab Sommer 2021 künftig deutlich reduziert werden.

Angesichts der von Bund und Ländern beschlossenen weiteren Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie hat Wissenschafts- und Kunstministerin Theresia Bauer über die grundsätzlichen Linien im Wissenschafts- und Kunstbereich informiert. Die Verordnung wird bis 2. November angepasst.