Pressemitteilungen aller Ministerien

Hermann Spital ist neuer Vizepräsident am Oberlandesgericht Karlsruhe. In den vergangenen Jahren leitete er dort die Präsidialabteilung.

Digitalisierung ist die Chance, Prozesse effizienter zu gestalten, Versorgungsqualität zu verbessern und Personal zu entlasten – deshalb treibt Baden-Württemberg die Digitalisierung der Krankenhäuser kraftvoll voran.

Sportministerin Theresa Schopper und Sozialminister Manne Lucha haben das Special Olympics-Team aus Baden-Württemberg bei einem Empfang im Neuen Schloss in Stuttgart geehrt.

Das Land hat die Planungen für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete auf dem Areal der ehemaligen Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eingestellt.

Das Kabinett hat beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Sie gilt in Baden-Württemberg in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Das Land bringt das Gesetz zur flächendeckenden Wärmeplanung und Klimaanpassung auf den Weg – basierend auf neuen Bundesvorgaben. Kommunen werden dafür finanziell unterstützt.

Das Land verlängert die Finanzierung der pädagogischen Leitungszeit in Kitas um zwei Jahre. Jede Kita erhält weiterhin mindestens sechs Stunden pro Woche für pädagogische Führungsaufgaben.

Gegen Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung „Brothers of Honour – Chapter Süddeutschland“ erfolgten umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen.

Laut der aktuellen Konjunkturprognose des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung und der Universität Hohenheim zeichnet sich für 2025 eine konjunkturelle Erholung ab.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Ulm, Christof Lehr, tritt in den Ruhestand. Justizministerin Marion Gentges dankte ihm für seinen langjährigen Einsatz in der Landesjustiz.