Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 11. April 2022 fand der siebte Open Innovation-Kongress Baden-Württemberg unter dem Motto „Transform4Future – Nachhaltig und Digital” statt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit von Innovationen zur Lösung von Problemen in Krisenzeiten.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Julian Würtenberger, geht in den Ruhestand und übergibt den Stab an Elmar Steinbacher, dem bisherigen Amtschef im Ministerium der Justiz und für Migration.

Im Rahmen der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2022 fördert das Land mit rund 5,3 Millionen Euro den Erhalt und die Sanierung von 68 Kulturdenkmalen. Gefördert werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben.

Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder haben einen gemeinsamen Beschluss „Energie für eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit“ gefasst. Bund und Länder sehen im schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien das wichtigste Instrument für eine von Russland unabhängige Energieversorgung.

Mit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung geht das Land die nächsten Schritte bei der Grundsteuerreform. Vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 können Eigentümer für ihre Grundstücke online die Feststellungserklärung abgeben.

Wer durch den Ukraine-Krieg geschädigte Menschen unterstützt, kann einige steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen.

Die Zahl an anonymen Hinweisen auf möglichen Steuerbetrug ist durch das anonyme Hinweisgeberportal gestiegen. Allerdings ist kein relevanter Anstieg falscher oder offensichtlich unbegründeter Hinweise zu verzeichnen.

Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steigen die Energiepreise. Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert eine Absenkung der Stromsteuer, der Netzentgelte und der Energiesteuer, um Wirtschaft und Verbrauchern zu helfen.

Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung hat eine aktuelle Konjunkturprognose für das Land erstellt. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist eine Rezession für 2022 aufgrund des Krieges in der Ukraine nicht ausgeschlossen.

Nach dem Sicherheitsbericht 2021 liegt die Kriminalitätsbelastung im Land auf dem niedrigstem Niveau seit über 40 Jahren. Dazu kommt die beste Aufklärungsquote seit 60 Jahren. Damit ist Baden-Württemberg auch 2021 wieder eines der sichersten Länder.