Pressemitteilungen aller Ministerien

Steuergerechtigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein bedeutsamer Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Gewalttat von Hanau verurteilt. Den Sicherheitsbehörden im Land liegen keine konkreten Hinweise auf rechtsextremistische Anschläge in Baden-Württemberg vor.

Auch in Baden-Württemberg hat das Landeskriminalamt in einem vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eine Wohnung durchsucht.

Auf dem Weg zur flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet kommt Baden-Württemberg immer schneller voran. Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide mit der Rekordsumme von knapp 93 Millionen Euro an 63 Zuwendungsempfänger übergeben.

Zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt wurde bei den Polizeipräsidien Mannheim und Ulm ein Pilotprojekt gestartet. Mit einen neuen Konzept soll ein modernes, wissenschaftliches Instrument zur Gefährdungsbewertung getestet werden.

Eine aktuelle Studie der Bertelsmanns-Stiftung zeigt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Baden-Württemberg stark und stabil ist. Gegenüber der vergangenen Studie sind die regionalen Unterschiede kleiner geworden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Sternsingerinnen und Sternsinger aus dem ganzen Land empfangen. 2020 steht die Aktion Dreikönigssingen unter dem Leitmotto „Segen bringen, Segen sein. Frieden! Im Libanon und weltweit.“

Auf der Weihnachtskarte des Ministerpräsidenten ist in diesem Jahr ein Schlussstein aus der Klosterkirche Maulbronn zu sehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann nimmt das Motiv der Maria mit dem Jesuskind zum Anlass, über Verantwortung von Macht nachzudenken.

Die Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum beschlossen. Sie setzt auf starke Prävention in allen Bereichen und eine noch intensivere Vernetzung. Die Menschen im Land sollen nicht nur tatsächlich sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die wichtigsten Eckpunkte seines Haushalts für die kommenden beiden Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. Mit den Schwerpunkten im Haushalt setzt das Land ein deutliches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.