Pressemitteilungen aller Ministerien

„Punkte und Sterne“ lautet die 17. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Staatssekretär Rudi Hoogvliet, beschäftigt sich diesmal unter anderem mit den Herausforderungen einer städtischen Mobilitätswende und der „Konferenz zur Zukunft Europas“.

Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis 2030 verdoppelt werden. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus des Nahverkehrsangebots. Das Kabinett hat dazu jetzt einen Strategieentwurf beschlossen.

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die vom Bundesrat beschlossene Bußgeldnovelle. Die Bußgelder für die meisten Verstöße werden verdoppelt. Ziel der Neuregelungen ist mehr Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin haben eine Vereinbarung zur vertieften Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz unterzeichnet. Diese Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen soll dabei helfen, als Innovationsstandorte global zu bestehen.

Ein erster Entwurf der Bahn soll klären, wie ein zusätzlicher Zugang zum Ulmer Hauptbahnhof umgesetzt werden könnte. Darauf einigten sich das Verkehrsministerium, die Deutsche Bahn und die Stadt Ulm. Der von der Stadt immer wieder geforderte Zugang soll den Umstieg zwischen zwischen Bus und Bahn erleichtern.

Das Land fördert die klimafreundliche Modernisierung der Busflotte im öffentlichen Personennahverkehr. So werden mehr als 400 neue Linien- und Bürgerbusse 2021 mit 26,8 Millionen Euro gefördert. Damit wächst der Anteil der Busse mit alternativen Antrieben deutlich.

Am kommenden Wochenende (2. und 3. Oktober) werden die Ortspolizeibehörden verstärkt in Clubs und Diskotheken unterwegs sein, um die Einhaltung der Hygienekonzepte zu kontrollieren. Mit der Aktion will die Landesregierung für die Corona-Regeln sensibilisieren.

Die zweite Phase des Forschungsprojektes RABus wird vom Land mit sieben Millionen Euro gefördert. Im Rahmen des Projektes „Reallabor für den Automatisierten Busbetrieb im ÖPNV in der Stadt und auf dem Land“ werden Zukunftstechnologien wie vollautomatisierte Busse erprobt.

Zum 30. September 2021 schließen nach über 8,2 Millionen Impfungen die Impfzentren in Baden-Württemberg. Die Impfungen übernehmen dann niedergelassene Ärzte, Schwerpunktpraxen, Betriebsärzte und mobile Impfteams.

Mit 2,5 Millionen Euro fördert das Land innovative Projekte für den öffentlichen Personennahverkehr, die zu mehr Digitalisierung, Barrierefreiheit und Kundenfreundlichkeit führen.