Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus im Landesarchiv macht wichtige Fortschritte. Die Dokumentationsstelle liefert Fakten für den öffentlichen Diskurs und leistet damit einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zahlreiche Anfragen belegen das große Interesse an der Nutzung der Dokumente.

Der Bundesrat hat die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Mit den vorliegenden Gesetzestexten ist ein wichtiges Etappenziel in deren nationalen Umsetzung erreicht. Gesellschaftliche und ökologische Leistungen der Landwirtschaft werden in Zukunft verstärkt gefordert und gefördert.

Kultusministerin Theresa Schopper hat einen neuen Feedbackbogen zur Beobachtung und Beschreibung der Unterrichtsqualität vorgestellt. Der Bogen soll es Lehrkräften leichter machen, den eigenen Unterricht schrittweise weiterzuentwickeln.

Die Justizministerkonferenz 2021 hat wichtige Initiativen aus Baden-Württemberg beschlossen. So beschloss die Konferenz eine Stärkung des Opferschutzes durch eine Aufwertung der psychosozialen Prozessbegleitung. Außerdem wird sich eine Arbeitsgruppe mit der Vermeidung von sogenannten „Kettenbewährungen“ beschäftigen.

Kultusministerin Theresa Schopper hat den Fachtag Arbeitswelt und Berufsorientierung im Jugendbegleiter-Programm eröffnet. Für das Engagement in der schwierigen Pandemiesituation sprach die Ministerin den Jugendbegleiterinnen und -begleitern ihren allergrößten Respekt aus.

In Baden-Württemberg beginnen die diesjährigen schriftlichen Haupt-, Werkreal- und Realschul-Abschlussprüfungen. Sie finden aufgrund der Corona-Pandemie erneut unter besonderen Voraussetzungen statt.

Gesundheitsminister Manne Lucha stellt klar, dass die kreisscharfe Bewertung der Inzidenzlage bei Öffnungsschritten unerlässlich ist. Auch wenn in touristischen Regionen die kreisscharfe Trennung nach Inzidenzen bemängelt wird, muss und wird das Land daran festhalten.