Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Innenminister der Länder stellten die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021 in Stuttgart vor. Diese befassten sich unter anderem mit den Themen Hass und Hetze, dem Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern und Cybersicherheit.

Das Land hat die dauerhafte Einrichtung der Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme beschlossen. Als verlässlicher Ansprechpartner der verschiedenen Akteure hat sich die Ombudsstelle über die letzten Jahre bewährt.

Das Ministerium für Justiz und Migration, der Landesrichter- und -staatsanwaltsrat sowie der Hauptpersonalrat haben Dienstvereinbarungen zum Arbeiten im Homeoffice in der baden-württembergischen Justiz unterzeichnet. Mit den Vereinbarungen stärkt die Justiz ihre Position als attraktiver, moderner und familienfreundlicher Arbeitgeber.

In der Kabinettssitzung am 23. November 2021 ging es unter anderem um die Ombudsstelle für Flüchtlingsaufnahme, die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive des Landes, die gesundheitliche Versorgung im Justizvollzug sowie um den Klimaschutz in Kommunen.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat die diesjährigen Preisträger des Landespreises für Heimatforschung geehrt und das ehrenamtliche Engagement gewürdigt. Die ausgezeichneten Arbeiten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen Identität Baden-Württembergs.

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen 2021 ist abgeschlossen. Die Beteiligung am Programm wächst seit fünf Jahren stetig. Viele Frauen mit Migrationsgeschichte bringen wertvolle Kompetenzen mit, die das Land im Standortwettbewerb dringend benötigt

Das Land hat den Abschlussbericht der Strategie „Starke Kinder – chancenreich“ 2020/2021 vorgestellt. Unter anderem wurden Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut eingerichtet. Mit der Strategie „Starke Kinder – chancenreich“ unterstützt das Land armutsgefährdete Kinder, um sie stark und chancenreich für das Leben zu machen.

Die Justizministerinnen und Justizminister sind zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz zusammengekommen. Dabei haben sie sich auf Initiative des Landes für eine Stärkung und Weiterentwicklung von Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren ausgesprochen.

27 Unternehmen in Baden-Württemberg haben die Auszeichnung als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ erhalten. Die Verleihung geht jährlich an baden-württembergische Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz unterstützen.

Anlässlich der elften Sitzung der Gemischten Regierungskommission in Šibenik/Kroatien haben Baden-Württemberg und Kroatien einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Klima, Umwelt und erneuerbare Energien vereinbart.