Pressemitteilungen aller Ministerien

Holger Radke ist neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Hermann Spital wird neuer Leiter der Präsidialabteilung.

Ab sofort können die Härtefallhilfen des Landes beantragt werden. Damit kann nun auch Unternehmen und Selbständigen geholfen werden, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, aber trotz aller Verbesserungen und Ausweitungen keinen Zugang zu einem bestehenden Hilfsprogramm haben.

Die regelmäßige Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist im Vergleich zum Individualverkehr nicht mit einem höheren Infektionsrisiko verbunden. Eine Untersuchung der Charité sorgt für belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse.

Die Amtszeit von Dr. Uwe Schlosser, dem ersten Opferbeauftragten der Landesregierung, endet. Dr. Schlosser hat in dieser Funktion wichtige Grundlagen gelegt und Strukturen im baden-württembergischen Opferschutz aufgebaut.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist es richtig und wichtig, dass die Europäische Kommission die EU-Industriestrategie angesichts der Erfahrungen in der Corona-Pandemie aktualisiert.

Europaminister Guido Wolf hat den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger als „Gesicht Europas“ gewürdigt. Oettinger habe Deutschland und Baden-Württemberg über Jahre erfolgreich in Brüssel vertreten und sich um die europäische Idee verdient gemacht.

Die beiden baden-württembergischen Unternehmen ElringKlinger AG und Manz AG haben eine Förderung im Rahmen des zweiten gemeinsamen europäischen Projektes zur Batteriezellfertigung erhalten. Baden-Württemberg soll auch auf dem Gebiet der Batterietechnologie eine Spitzenposition und eine wichtige Schlüsselstellung entlang der gesamten Wertschöpfungskette einnehmen.

Fünf Bewerber aus Baden-Württemberg waren bei der Ausschreibung der Europäischen Kommission für das Europe Direct-Netzwerk in Deutschland erfolgreich. Die professionellen und innovativen Informationszentren leisten einen wichtigen Beitrag für die dezentrale Europa-Öffentlichkeitsarbeit im Land.

Nach der geänderten Impfempfehlung für den Impfstoff von AstraZeneca stellt das Land Baden-Württemberg den Krankenhäusern ausreichend Impfstoff von Biontech zur Verfügung, um die Zweitimpfungen des Personals unter 60 Jahren sicherzustellen.

Ein Pilotprojekt mit sogenannten „Rüttelstreifen“ soll Motorradunfälle auf der Landesstraße L 197 zwischen Stetten am kalten Markt und Thiergarten verhindern.