Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Lage in den Universitätskliniken im Land ist angespannt, aber die bedarfsgerechte Versorgung der COVID-19-Patienten ist insgesamt derzeit gewährleistet. Der etablierte Verteilmechanismus zwischen den Häusern funktioniert.

Im Bürgerforum Corona diskutieren 50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Corona-Pandemie. Parallel zum Bürgerforum Corona werden als weiterer Baustein grenzüberschreitende Bürgerforen durchgeführt.

Im Landtag wurde über die Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020 debattiert. Seit den Ausschreitungen wurden 124 Tatverdächtige ermittelt sowie eine Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart vereinbart.

Anke Rigbers wird neue Präsidentin des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg. Sie tritt die Nachfolge von Carmina Brenner an.

In Belgien wurden hohe Gehalte des Pflanzenschutzmittels Ethylenoxid in Sesamsaaten aus Indien festgestellt. Auch in Baden-Württemberg sind Produkte betroffen, die umgehend aus den Regalen genommen wurden.

Der neue vom Landesgesundheitsamt veröffentlichte Kindergesundheitsbericht Baden-Württemberg 2020 widmet sich dem Gesundheits- und Entwicklungsstatus von Kindern, primär im Vorschulalter. Der Bericht beleuchtet sowohl den Gesundheitsstatus als auch die Einflussfaktoren.

Die Behörden der Futtermittelüberwachung und der Lebensmittelüberwachung haben Leinsamen mit nicht zugelassener gentechnischer Veränderung entdeckt. Die festgestellten Spuren der gentechnischen Veränderung des Leinsamens sind für die menschliche Gesundheit unbedenklich, die Ware wird vernichtet.

Die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms kommt voran. Von 13 geplanten Rückhalteräumen sind acht schon fertig gebaut oder derzeit gerade im Bau. In diesem Jahr stehen knapp 138 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung. Die Gesamtkosten liegen bei etwa 1,7 Milliarden Euro.

In diesem Jahr sind bereits über 200 Lachse in Baden-Württemberg in Programmgewässern aufgestiegen. Im Rahmen des Lachsprogrammes des Landes werden kleine Lachse in Aufzuchtstationen erbrütet und herangezogen, um die Bestände langfristig wieder aufzubauen.

Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und weitere Maßnahmen verständigt.