Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer Vereinbarung zur Grundstruktur des Schulwesens und zu zentralen bildungspolitischen Fragen setzen die Länder neue Standards im Bildungsföderalismus. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die Vereinbarung der Kultusministerkonferenz im Landtag vorgestellt.

Im Rahmen des Städtebauförderprogramms werden in diesem Jahr in Baden-Württemberg insgesamt 361 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen mit 265 Millionen Euro gefördert. Zum 50-jährigen Jubiläum des Programms liegen die Finanzhilfen damit auf Rekordniveau.

In Baden-Württemberg sind mehr als 1.900 Soldatinnen und Soldaten zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Einsatz.

Der dritte Schienengipfel zur Hochrheinbahn hat zum ersten Mal in digitaler Form getagt. Im Fokus standen die Betriebsqualität sowie der Ausbau der Hochrheinbahn.

Die Rückkehr des Wolfes im Schwarzwald ist eine große Herausforderung, die eine intensive Kommunikation erfordert. Das Umweltministerium hat daher eine weitere Informationsveranstaltung zur Ausweitung des Fördergebiets Wolfsprävention durchgeführt.

Kulturelle Bildung fördert kreative Kompetenz und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer schöpferischen Persönlichkeit. Deshalb fördert das Kultusministerium mit dem neuen Landesprogramm „Kulturschule Baden-Württemberg“ die Stärkung der kulturellen Bildung im regulären Unterricht.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) werden in der COVID-19-Impfstrategie des Landes in den Kreis der Personen mit hoher Priorität aufgenommen.

Die Sicherheitsbehörden verfolgen in Baden-Württemberg eine entschiedene, ganzheitliche und vernetzte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Im Interesse des Klimaschutzes muss die Nachfrage im öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 verdoppelt werden. Dieses ambitionierte Ziel ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure erreichbar. Eine Zukunftskommission hat Empfehlungen vorgelegt.

Die Landesregierung hat einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet.