Pressemitteilungen aller Ministerien

Im stillgelegten Kernkraftwerk Philippsburg wurde eine nicht vollständig geöffnete Armatur der Feuerlöschwasserversorgung festgestellt. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Baden-Württemberg hat der Europäischen Kommission ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) überreicht. Es fasst Vorschläge zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der zukünftigen Kohäsionspolitik aus Sicht des Landes zusammen.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg ruft Unternehmen und Verwaltung zur Meldung belastender Berichts- und Dokumentationspflichten auf. Ziel ist es, kritisch zu hinterfragen, ob die jeweiligen Vorgaben verzichtbar sind oder ob es zumindest Möglichkeiten zur Vereinfachung gibt.

Mit einer gemeinsamen Erklärung vereinbaren Baden-Württemberg und die Vereinigten Arabischen Emirate eine Zusammenarbeit in Energie- und Wirtschaftsfragen. Zentraler Punkt der Vereinbarung ist der Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffwirtschaft.

Staatssekretärin Ute Leidig hat das erfolgreiche Integrationsmanagement des Landes in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel vorgestellt. Die mehr als 1.200 Integrationsmanagerinnen und -manager haben seit 2017 weit über drei Millionen Beratungsgespräche geführt.

Bei der Regio S-Bahn Donau-Iller geht es voran: In den nächsten Jahren sollen neue Haltestellen, Ausbauabschnitte und die Elektrifizierung verschiedener Strecken kommen. Jetzt geht es für alle Partner an die weitere planerische Umsetzung.

Die Landesregierung hat sich mit der Einrichtung einer neuen Cloudplattform MEDI:CUS für Gesundheitsdaten befasst. Die Plattform verbessert die medizinische Versorgung der Menschen, vereinfacht die Prozesse in den Krankenhäusern und stärkt den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.

Für mehr Artenschutz und weniger Bürokratie: Auf dem Online-Portal zum „Melde- und Bescheinigungswesen im Artenschutz“ können Bürgerinnen und Bürger melden, welche und wie viele Exemplare einer Tier- und Pflanzenart sie halten.

Gemeinsam mit dem Behindertenbeauftragten des Bundes, Jürgen Dusel, hat Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer das Stuttgarter Rathaus und das Landesmuseum Württemberg besucht. Themen waren die inklusiven Arbeitsplätze bei der Stadt Stuttgart und barrierefreie Ausstellungen.

Mit dem Förderprogramm „Gemeinsam engagiert in BW II“ unterstützt das Land Projekte, die das Bürgerschaftliche Engagement fördern. Die Schwerpunkte des Programms sind Demokratiestärkung und gesellschaftlicher Zusammenhalt, Digitalisierung von Bürgerschaftlichem Engagement sowie Nachhaltigkeitsziele.