Pressemitteilungen aller Ministerien

Michael Zimmermann, der langjährige Präsident des Sozialgerichts Karlsruhe, ist in den Ruhestand eingetreten.

Der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung bestätigt, dass die vorzeitige Beendigung der Amtszeit der ehemaligen Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg im Jahr 2015 rechtmäßig war.

Der langjährige Präsident des Landgerichts Konstanz, Fritz-Otto Röding, tritt in den Ruhestand. Nachfolger wird der bisherige Präsident des Landgerichts Offenburg, Christoph Reichert.

Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz des länderübergreifenden Sicherheitstags zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen.

Zur „Langen Nacht der Konsulate“ öffneten rund 30 Konsulate und andere Einrichtungen in Stuttgart ihre Türen für interessierte Besucherinnen und Besucher. Die Veranstaltung hat großen Anklang gefunden.

Justizminister Guido Wolf hat sich beim rechtspolitischen Austausch mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus der Union am Chiemsee für eine Wiederbelebung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung ausgesprochen.

Justizminister Guido Wolf hat sich beim rechtspolitischen Austausch mit den Justizministerinnen und Justizminister aus der Union am Chiemsee für die Modernisierung des Cyberstrafrechts ausgesprochen.

Die von der Landesregierung vorgegebenen Regelungen für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen erfüllen die staatlichen Schutzpflichten. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte das Konzept des Kultusministeriums, nachdem eine Schülerin weitergehende Maßnahmen gefordert hatte.

Die fünfte Folge von DRUCK SACHE – DER BADEN-WÜRTTEMBERG-PODCAST ZUM BUNDESRAT ist online.

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Gegen die Straftäter wird entschlossen vorgegangen.