Pressemitteilungen aller Ministerien

Die europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie wird am 21. Mai 25 Jahre alt. Die Richtlinie bildet zusammen mit der EU-Vogelschutzrichtlinie die Grundlage für das Europäische Schutzgebietsnetz „Natura 2000“. Die Richtlinie stelle das Rückgrat für den Naturschutz in Baden-Württemberg dar, so Umweltminister Franz Untersteller.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat den neuen Leiter des Max-Rubner-Instituts, Professor Dr. Pablo Steinberg, in seinem Amt begrüßt. Die Ansiedlung des neuen Instituts für Kinderernährung am Standort Karlsruhe des Max-Rubner-Institutes sei ein Gewinn für das Forschungsfeld Kinderernährung in Baden-Württemberg, so Gurr-Hirsch.

Das Land hat auf einer Länge von rund 300 Metern das früher mit Beton und Wasserbausteinen gesicherte Bodenseeufer am Strandbad in Eriskirch naturnah und flach neugestaltet. Die Uferrenaturierung hat knapp 800.000 Euro gekostet.

Vom 18. bis 21. Mai finden die diesjährigen Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg statt. Dass Nachhaltigkeit auch im Rest des Jahres eine große Rolle spielt, hat Staatssekretärin Gisela Splett am Beispiel des nachhaltigen Handelns bei den Bauprojekten des Landes gezeigt. So hat das Land den Weg für mehr Recycling-Baustoffe freigemacht.

Umweltminister Franz Untersteller hat beim 11. Contracting-Kongress in Stuttgart dazu aufgerufen, die Energiedienstleistung Contracting verstärkt zu nutzen. Contracting sei ein Motor zur Steigerung der Energieeffizienz und damit einer der Wegbereiter der Energiewende.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die Pläne der EU-Kommission, die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, begrüßt. Die EU-Chemikalienagentur hat festgestellt, dass der Wirkstoff weder krebserregend noch gefährlich für die Fortpflanzung ist. Mit Glyphosat stehe dem Pflanzenbau ein seit Jahrzehnten bewährter Wirkstoff zur Verfügung, der sich in der Umwelt rasch abbaue, so Hauk.

Das Umweltministerium hat eine aktuelle Einschätzung der zurückgelegten Strecke auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung vorgelegt. Seit 2010 hat die Landesverwaltung ihre Treibhausgasemissionen um rund 30 Prozent reduziert. Die Richtung stimme, es bleibe aber noch viel zu tun, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Das Landesprogramm „Neue Chancen am Arbeitsmarkt“ bietet Menschen Hilfestellungen an, die trotz der guten Konjunktur bisher Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Von 2018 bis 2020 stellt die Landesregierung insgesamt 19,2 Millionen Euro für das Landesprogramm zur Verfügung.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat den Transport von abgebrannten Brennelementen aus Obrigheim nach Neckarwestheim genehmigt. Das Bundesamt habe bestätigt, dass bei dem geplanten Transport die höchsten Sicherheitsstandards eingehalten werden können, so Umweltminister Franz Untersteller.

Baden-Württemberg hat einer Stellungnahme des Bundesrats, mit der die Rehabilitierung und Entschädigung verfolgter Homosexueller begrüßt wird und über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinaus weitere Schritte gefordert werden, zur Mehrheit verholfen.