Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat die Feuerwehrjahresstatistik 2016 vorgestellt. Noch nie wurden so viele Menschen gerettet wie im Jahr 2016. 11.500 Personen konnten von den Feuerwehren gerettet werden, das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr 2015.

Beim Tag der Landwirtschaft auf der Südwest Messe in Villingen-Schwenningen hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk elf innovative Vorschläge, die die Vielfalt und Qualität des Angebots der heimischen Milchwirtschaft sichtbar machen, ausgezeichnet.

Bei der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz am 7. und 8. Juni in Weimar ist ein Antrag Baden-Württembergs mit sehr großer Mehrheit angenommen worden, der sich für eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausspricht.

Das Land hat weitere 2,8 Millionen Euro für den Ausbau gemeindenaher Wohnformen sowie die Verwirklichung von Inklusionsvorhaben freigegeben. Damit können sechs Maßnahmen im Ortenaukreis, im Ostalbkreis sowie im Landkreis Waldshut umgesetzt werden. Insgesamt stehen 2017 rund 19,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Das für die Marktüberwachung im Land zuständige Regierungspräsidium Tübingen hat LED-Lampen auf deren Umweltverträglichkeit und die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Anforderungen an die Kennzeichnung ihres Energieverbrauchs überprüft. Rund 50 Prozent der überprüften Produkte weisen Mängel auf.

Das Land fördert die Entwicklung und Anwendung alternativer Methoden zum Tierversuch. Förderanträge oder Vorschläge preiswürdiger Forschungsarbeiten können bis zum 14. Juli eingereicht werden. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Tierversuche auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Der Bundesrat hat Änderungen beim Lohnsteuereinbehalt beschlossen. Betroffen sind all diejenigen, die durch eine befristete Nebentätigkeit ein höheres Einkommen als im Hauptberuf haben. Dank des sogenannten permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs kann ein kurzfristig hoher Lohn auf einen längeren Zeitraum umgelegt werden, was zu einem geringeren Lohnsteuerabzug führt.

Das Land hat den Förderantrag der Stuttgarter Straßenbahnen zur geplanten Verlängerung der Stadtbahn vom Fasanenhof zum Stuttgarter Flughafen an den Bund weitergeleitet. Dieser muss nun die Entscheidung über einen Zuschuss treffen.

Das Land unterstützt alle Initiativen für den Ausbau der Bodenseegürtelbahn. Der Bund hat es jedoch abgelehnt, den Ausbau der Bodenseegürtelbahn in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat aufgrund der Belastung der Luft in vielen Ballungsräumen mit Stickstoffdioxid im Interesse der Gesundheit rasch wirksame Maßnahmen gefordert. Notwendig sei eine rechtliche Grundlage auf Bundesebene für die Verbesserung der Abgasreinigung älterer Dieselfahrzeuge, so Hermann im Bundesrat.