Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs haben kommunale Träger und Busunternehmen unter Moderation des Ministeriums für Verkehr ein Bündnis für den Mittelstand geschlossen. Kern des Bündnisses sind klarere Rahmenbedingungen für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen.

Der erste Commercial Court Deutschlands in Stuttgart und Mannheim hat seine Arbeit aufgenommen. Das Gericht ist auf die Durchführung komplexer Wirtschaftsstreitigkeiten ausgerichtet.

Frank Konrad Brede ist neuer Präsident des Landgerichts Baden-Baden. Er folgt auf Hans-Joachim Doderer, der in den Ruhestand getreten ist. Justizminister Guido Wolf gratulierte ihm zur Ernennung.

Der Bundesrat hat eine Initiative zur bundesweit einheitlichen Regelung für den ökologischen Einsatz von Recyclingbaustoffen verabschiedet. Eine Mantelverordnung soll sowohl Interessen der Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft als auch Belange des Gewässer- und Bodenschutzes berücksichtigen.

Es gibt keine Hinweise auf ein erhöhtes Ansteckungsrisiko in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wichtig ist allerdings, dass sich alle Fahrgäste an die geltende Maskenpflicht in Bussen, Zügen und auf Bahnsteigen halten.

Vom 8. November an gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Eine wesentliche Änderung: Der Quarantänezeitraum wird von 14 auf zehn Tage verkürzt. Die neue Verordnung berücksichtigt weiterhin verschiedene Ausnahmen von der Quarantänepflicht.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk wirbt für einen aufmerksamen und vorsichtigen Umgang mit Cookies im Internet. Cookies seien hilfreich, können Verbraucher aber auch berechenbarer machen.

Die Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten an den Kavaliershäusern der Hochschule für Musik Karlsruhe sind abgeschlossen. Im Kavaliershaus Nummer zehn werden zukünftig Instituts- und Büroflächen für die Hochschule für Musik untergebracht. Im Kavaliershaus Nummer elf findet die Horst-Günter-Bibliothek ihren Platz und wird für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die MFG Filmförderung Baden-Württemberg zeichnet in diesem Jahr zum 22. Mal die besonders wertvolle Kinoprogrammarbeit von mittelständischen gewerblichen Kinobetreibenden aus. Das Budget wurde aufgrund der Corona-Pandemie auf 1,1 Millionen Euro erhöht.

Das Wirtschaftsministerium fördert elf Welcome Center für internationale Fachkräfte mit rund 4,3 Millionen Euro. Die Welcome Center unterstützen kleine und mittlere Unternehmen als Informationsstelle für Fragen rund um die Rekrutierung und erfolgreiche Integration internationaler Fachkräfte.