Pressemitteilungen aller Ministerien

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Damit arbeiten nun erstmals alle Gerichte im Land mit der elektronischen Akte.

Das Landeszentrum Barrierefreiheit hat sein Beratungsangebot erweitert. Mitarbeitende von Behörden können sich nun informieren, wie ihre Webseiten barrierefrei gestaltet werden können oder sich zum Thema barrierefreie Dokumente schulen lassen.

Auch in der diesjährigen Motorradsaison ging die Anzahl der Motorradunfälle insgesamt zurück. Das zeigt die Bilanz der Motorradsaison 2023.

Die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt hat die erste Luchskatze in Baden-Württemberg ausgewildert. Mit dem Aufbau einer Luchspopulation sowie deren Vernetzung mit bestehenden Vorkommen in Deutschland und Mitteleuropa startet das Land ein neues Kapitel des Artenschutzes in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg stellt neue Leitlinien für die Zusammenarbeit mit der Asien-Pazifik-Region auf. Durch eine breitere Positionierung und Diversifizierung möchte das Land Lieferketten sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen im Asien-Pazifik-Raum stärken.

Staatssekretär Volker Schebesta und Susanne Koch von der Bundesagentur für Arbeit haben sich an der Edith-Stein-Schule in Freiburg zum Direkteinstieg Kita informiert. Der Bildungsgang ist eine wichtige Stellschraube zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften.

Anlässlich des Welt-Aids-Tages hat Gesundheitsminister Manne Lucha die weiterhin bestehende Notwendigkeit einer raschen Diagnose und Behandlung von HIV betont. Aufklärung sei der beste Schutz vor Ausgrenzung und Diskriminierung.

Die vom Landtag beschlossene Änderung des Schulgesetzes macht den Weg frei für eine zeitgemäße datenschutzkonforme digitale Bildung in Baden-Württemberg sowie eine Beschleunigung des Ganztagesausbaus.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in seiner vierten Sitzung die gemeinsame Erklärung „Einigkeit und Solidarität: Für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und gegen Antisemitismus“ verabschiedet.

Das Wirtschaftsministerium fördert Intensivberatungen im Einzelhandel bis Ende 2024 mit weiteren rund 1,2 Millionen Euro. Ziel der Intensivberatung ist die Entwicklung tragfähiger individueller Lösungen und Konzepte für kleine und mittlere Einzelhandelsunternehmen.