Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, erinnerte an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen, aber auch an ihre Leistungen beim Wiederaufbau des Landes und ihren Beitrag für ein vereintes Europa. Bei einer Gedenkfeier am 20. Juni 2022 legte er einen Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt nieder.

Mehr als 100 Dashcam-Systeme kommen ab sofort bei der Polizei Baden-Württemberg zum Einsatz, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr beweissicher dokumentieren zu können. Dies soll noch mehr Sicherheit auf den Straßen im Südwesten schaffen.

Der Mai stand bei der Polizei im Südwesten ganz im Zeichen des sicheren Motorradfahrens. Die Polizeit hat Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer kontrolliert und sensibilisiert, um schwere Unfälle zu vermeiden. Der Aktionsmonat zeigte, dass sich die Mehrheit der Motorradfahrenden an die Regeln hält.

Bei der Gewalttat in der Katharinenschule in Esslingen am Neckar hat die Polizei einen schnellen Fahndungserfolg erzielt.

Der Bundesrat hat einer Verordnung der Bundesnetzagentur zum Anspruch auf Breitbandversorgung zugestimmt. Für eine erfolgreiche Digitalisierung braucht das Land Datenstraßen in jedes Dorf.

Anlässlich des Gelöbnisses von Rekrutinnen und Rekruten vor dem Schloss Bruchsal betonte Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung der Bundeswehr für Frieden und Freiheit im Land.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei 60 Versammlungen im Einsatz.

Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl hat die Innenministerkonferenz den Bund gebeten, die Einführung von Cell Broadcast zeitnah und verzögerungsfrei sicherzustellen. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun zugesagt – ab Dezember kann der Testbetrieb beginnen.

Die Innenministerkonferenz fordert vom Bund, die Sirenenförderung zu verlängern und die notwendigen Gelder dafür bereitzustellen.

Die Innenministerkonferenz legt den Grundstein für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Es wird zum Motor der Krisenprävention und des Krisenmanagements von Bund und Ländern.