Pressemitteilungen aller Ministerien

Vor den Kommunal- und Europawahlen hat die Sonderinnenministerkonferenz die Aktion „Streife im Netz“ als wichtigen Baustein zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern beschlossen. Die Polizei hat landesweit die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet durchforstet.

Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Achim Brötel, soll ab September 2024 Präsident des Deutschen Landkreistages werden.

Im September 2024 startet das erste britisch-deutsche High-Tech-Accelerator-Programm in Stuttgart. Damit werden sechs vielversprechende Start-ups aus Bereichen wie Quantenphysik, Künstliche Intelligenz, Robotik und virtuelle Realität gefördert.

Auch 2024 öffnet der Park der Villa Reitzenstein wieder seine Pforten für Bürgerinnen und Bürger. Der Schwerpunkt des Kulturprogramms liegt in dieser Saison auf den Themen Wissenschaft, Denkmal und Popkultur. Am 12. Mai gibt es eine Parkführung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Um das Fach Musik zu stärken, können sich Grundschulen in Baden-Württemberg künftig als „musikbetonte Grundschulen“ zertifizieren lassen. Die ersten vier sind in Stuttgart, Karlsruhe, Schwäbisch Gmünd und Ochsenhausen.

Baden-Württemberg baut seine bundesweite Vorreiterposition im Bereich Innovation und Digitalisierung in der Langzeitpflege weiter aus. Mit mehreren Maßnahmen will die Landesregierung die Digitalisierung und Personalgewinnung in der Langzeitpflege im Land weiter stärken.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Land beim Projekt Stuttgart 21 nicht zur Beteiligung an der Finanzierung weiterer Kostensteigerungen verpflichtet ist. Damit sieht sich das Landesverkehrsministerium in seiner Rechtsauffassung bestätigt.

Die Zahl der Übernachtungen auf Campingplätzen in Baden-Württemberg ist 2023 gegenüber 2019 um 16,6 Prozent gestiegen. Campingurlaub ist eine wesentliche Säule des baden-württembergischen Tourismus.

Das Land erhöht den Bewirtschaftungszuschuss im Förderprogramm „Handarbeitsweinbau“ auf 5.000 Euro pro Hektar und Jahr. Dies trägt zum Erhalt der Handarbeitslagen im Weinbau bei und stärkt die ökologische Vielfalt sowie die Attraktivität der Kulturlandschaft.

Innenminister Thomas Strobl hat 42 Polizeisportlerinnen und Polizeisportler für ihre herausragenden sportlichen Leistungen im Jahr 2023 geehrt. Seit zehn Jahren fördert die Polizei Baden-Württemberg Spitzensportlerinnen und Spitzensportler olympischer Sportarten.