Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei seinem Besuch der Auffangstation des Deutschen Falkenorden Baden-Württemberg im Raum Karlsruhe hat Forstminister Peter Hauk den Habicht Emma, einen aus illegaler Haltung stammenden Greifvogel, zurück in die Freiheit entlassen.

„Die Straßenbauverwaltung braucht verbesserte Rahmenbedingungen, um die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele bei der Erhaltung und beim Ausbau der Landesstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen umsetzen zu können“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Ziel ist eine schnelle Zugverbindung auf der Rheintalbahn. Um mit dem ICE in 90 Minuten von Karlsruhe nach Basel zu kommen, müssen die Personenzüge bis zu 250 Stundenkilometer schnell fahren. Nur so kann der Takt auf der gesamten Strecke um eine halbe Stunde verkürzt werden.

Der aktuell bekanntgewordene Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann beunruhigend. Die Bahn habe offensichtlich die Chancen des Projektes Stuttgart 21 stets überbewertet und dessen Risiken unterbewertet, so Hermann.

Mit einigen Nachbesserungen reagiert das Land auf mögliche Probleme beim Filstaltakt zum Fahrplanwechsel. Dabei stand das Ministerium für Verkehr im engen Austausch mit den Vertretern der angrenzenden Kommunen. Unter dem Strich wird sich das Angebot auf der Strecke für die überwiegende Zahl der Fahrgäste jetzt deutlich verbessern.

Durch die Ortsmitte von Heimerdingen fahren auf der Landesstraße L 1177 täglich knapp 14.800 Fahrzeuge. Neben den verkehrlichen Auswirkungen leiden die Einwohner von Heimerdingen auch an den dadurch entstehenden Emissionen. Daher wird bereits seit langem über eine Trasse zur Südumfahrung diskutiert. Nun wurden fast 800 Unterschriften für den Bau der Südumfahrung gesammelt und an Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, übergeben.

Nach Abschluss der Auswertung der Angebote für das Netz „Breisgau Ost-West“ soll DB Regio den Zuschlag für den Betrieb des Netzes erhalten. Ab Dezember 2019 gibt es nun umsteigefreie Verbindungen von Breisach und Endingen nach Seebrugg und Villingen. Außerdem soll künftig eine Elektrifizierung der Strecken erfolgen.

Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt sich erfreut über die Meldung, dass die Bahnstrecke Stuttgart - Zürich im Bundesverkehrswegeplan in den Vordringlichen Bedarf hochgestuft werden könne und betonte, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen für den Gäubahnausbau gelohnt haben.

Der Diplomat und Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, Martin Jäger, wird Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg.

Innerhalb von zehn Jahren werden alle Autobahnabschnitte, die anfällig für Hitzeschäden sind, ausgetauscht. Dafür wurden Kosten in Höhe von circa 300 Millionen Euro veranschlagt. Bis dahin sind auf den betroffenen Strecken temporäre Geschwindigkeitsbeschränkungen nach wie vor erforderlich.