Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Förderprogramm „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt das Land kleine, kreative Unternehmen im ländlichen Raum. Bewerbungen für die bevorstehende Auswahlrunde sind noch bis zum 28. Februar 2024 möglich.

Baden-Württemberg und Kroatien wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen und die Kooperation in verschiedenen Bereichen ausbauen. Das vereinbarten die beiden Partner bei der Sitzung der zwölften Gemischten Regierungskommission in Mannheim.

Im Rahmen der Urlaubsmesse CMT in Stuttgart fand der Tourismustag Baden-Württemberg mit über 700 Akteurinnen und Akteuren aus Politik und Tourismus statt. Die etablierte Branchenveranstaltung stand unter dem Titel „INNOVATION – einfach machen“.

Baden-Württemberg hat 2023 beim Zubau von Photovoltaik mit fast 1,9 Gigawatt deutlich zugelegt. Der Solarboom hilft dabei, die Klimaziele des Landes zu erreichen und sorgt für dauerhaft günstigen Strom.

Das Land Baden-Württemberg wird weiterhin die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa sichern, bewahren und erforschen. Denn der unermüdliche Einsatz für Frieden und Völkerverständigung in Europa ist wichtiger denn je.

Aufgrund der hohen Nachfrage für die Beratungsgutscheine „Transformation Automobilwirtschaft“ wurde die Antragsfrist bis zum 31. Mai 2024 verlängert und die Fördermittel um rund eine Million Euro aufgestockt.

Die L-Bank ist mit einem Fördervolumen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro weiterhin der Stabilitätsanker bei der Finanzmittelversorgung des Mittelstands. Trotz des anhaltenden Krisenumfelds ist die L-Bank finanziell sehr gut aufgestellt, um ihre Aufgaben als Transformations- und Förderbank des Mittelstands zu erfüllen.

Dank der Wiedervermietungsprämie des Landes sind im Jahr 2023 insgesamt 191 zuvor lange leerstehende Wohnungen in 50 Städten und Gemeinden wiedervermietet worden. Seit dem Start der Prämie im Juli 2020 konnten damit 447 Wohnungen für den Wohnungsmarkt zurückgewonnen werden.

Im Rahmen der nichtinvestiven Städtebauförderung hat das Land im Jahr 2023 17 Städte und Gemeinden mit insgesamt 1,2 Millionen Euro gefördert. Das Programm unterstützt die Kommunen gezielt beim Auf- und Ausbau sozialer Projekte in laufenden Sanierungsgebieten.

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.